Politiker fordern BASF-Rückzug aus China-Provinz Xinjiang

Der Brief der "Interparlamentarischen Allianz für China" (IPAC) bezieht sich auf Recherchen, die ZDFfrontal und "Spiegel" vergangene Woche veröffentlichten. In dem Brief an BASF-Chef Martin Brudermüller heißt es: "Die Berichte zeigen das schockierende Ausmaß, in dem Ihr Unternehmen anscheinend in grobe Misshandlungen der Uiguren und anderer türkischen Minderheiten in der Region verwickelt zu sein scheint."

Zu den Unterzeichnern gehören Politiker aus der Schweiz, Kanada, Belgien, Großbritannien und Deutschland.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand fordert "einen Kurswechsel bei der BASF". Im Interview mit ZDF frontal sagte Mitunterzeichner Brand: "Dass ein historisch in der NS-Zeit belastetes Unternehmen sich heute wieder indirekt an einem System beteiligt, das Tausende von unschuldigen Menschen aus ihren Häusern holt und in Massenlager steckt, mit Zwangsinternierung, mit Zwangsarbeit" sei eine "für die BASF und auch für Deutschland wirklich entsetzliche Geschichte".

BASF ist 1952 aus dem Chemiekonzern I.G. Farben entstanden. Der war maßgeblich in die Kriegswirtschaft der Nazis eingebunden, beutete Zwangsarbeiter aus und produzierte das Schädlingsbekämpfungsmittel Zyklon B, das in Auschwitz zum Mord an Millionen Menschen eingesetzt wurde.

Auch Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer (Grünen) hat den Brief an BASF unterzeichnet: "Es muss für unsere Unternehmen eine rote Linie geben und Zwangsarbeit liegt hinter dieser roten Linie", sagte Bütikofer gegenüber ZDF frontal.

ZDFfrontal und "Spiegel" hatten aufgedeckt, wie Mitarbeiter des BASF-Partners Xinjiang Markor Chemical Industry an staatlicher Überwachung konkret beteiligt waren. Das geht aus offen einsehbaren Berichten auf chinesisch-sprachigen Unternehmenswebsites hervor. Außerdem berichten Augenzeugen von "Hausbesuchen" und darauffolgenden Verhaftungen.

BASF hatte dazu mitgeteilt: Man nehme die Recherchen "sehr ernst" und werde "ihnen weiter nachgehen." Bisher gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeitende von BASF Joint Venture an Verhaftungen oder Ähnlichem teilgenommen hätten. Auch frühere Überprüfungen hätte keine Hinweise auf Zwangsarbeit oder andere Menschenrechtsverletzungen in den angesprochenen Werken ergeben.

Zum Brief der Parlamentarier erklärte BASF nun:

Außerdem legt der Chemiekonzern wert auf die Feststellung, er sei nicht direkt an Xinjiang Markor Chemical Industry beteiligt, sondern an zwei Joint Ventures: Die Berichte über die kritisierten Aktivitäten der Mitarbeiter stammen laut BASF von der Webseite von Markor Chemical, nicht von einer Webseite der BASF-Joint Ventures.