G7 fordern Hilfe für Menschen im Gazastreifen

Die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten haben sich nach Beratungen in Tokio auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Nahost-Konflikt geeinigt. Sie verurteilten den Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober, unterstützten das Recht Israels auf Selbstverteidigung und forderten "humanitäre Pausen" für eine beschleunigte Lieferung von Hilfsgütern an die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen, heißt es in der Erklärung der G7-Chefdiplomaten.

Es sei "dringendes Handeln" geboten, um Zivilisten im belagerten Küstengebiet zu helfen, die Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung und Unterkünfte benötigten.

Terroristen der im Gazastreifen regierenden Hamas und anderer extremistischer Gruppen waren am 7. Oktober in den Süden Israels eingedrungen und hatten dort nach israelischen Angaben mehr als 1.400 Menschen ermordet. Die Extremisten verschleppten rund 240 Menschen in den Gazastreifen. Der Großangriff löste den jüngsten Nahost-Krieg aus.

Die "humanitären Pausen" sollen Bewegungen von Zivilisten und die Freilassung von Geiseln ermöglichen, heißt es in der Erklärung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihren Kollegen. Zudem verurteilten sie "den Anstieg von extremistischer Gewalt, die von Siedlern an Palästinensern verübt" werde. Dies sei inakzeptabel, untergrabe die Sicherheit im Westjordanland und bedrohe die Aussichten auf dauerhaften Frieden.

Die G7-Staaten riefen zur sofortigen Freilassung aller Geiseln ohne Vorbedingungen auf. Unterstrichen wird die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und sicheren Frieden bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung. In dem Papier heißt es:

Weiter heißt es in dem Papier: "Wir lehnen Antisemitismus und Islamophobie in jeder Form in unseren eigenen Gesellschaften und überall auf der Welt ab."

Außerdem haben die G7-Staaten bei ihrer Sitzung China aufgerufen, Russland zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu drängen. Peking dürfe Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine nicht unterstützen, erklärten die G7-Außenminister zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Tokio. Stattdessen solle China Russland dazu drängen, "seine militärische Aggression zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu unterstützen". Zu den G7 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien.

Angesichts der Kriege in Gaza und der Ukraine sowie der Herausforderungen im Indopazifik haben Deutschland und Japan in Tokio bei bilateralen Gesprächen die Bedeutung der Zusammenarbeit im G7-Format wirtschaftsstarker Demokratien herausgehoben.

Annalena Baerbock sagte am Mittwoch zu Beginn eines Gesprächs mit der japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa:

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Japan kündigten Baerbock und ihre japanische Kollegin eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik an. Kamikawa hob hervor, sie freue sich besonders auf die Zusammenarbeit im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter.