Expertin sieht nach Flugzeugabsturz "Propaganda-Effekt"

Die Sicherheitsexpertin Claudia Major hat nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Es seien derzeit zwei Fakten bekannt, sagte die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im ZDF-Morgenmagazin:

Dies seien derzeit "die einzigen verlässlichen Informationen". Alles andere, wie etwa Listen zum Gefangenenaustausch, sei bislang "Spekulation". Daher sei auch die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer internationalen Untersuchung zur Absturzursache richtig.

Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti hatte unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau berichtet, die ukrainischen Kriegsgefangenen seien am Mittwoch für einen Austausch auf dem Weg nach Belgorod nahe der ukrainischen Grenze gewesen. Die russischen Streitkräfte hätten mit Radars "den Start von zwei ukrainischen Raketen beobachtet", erklärte das Ministerium. Das Flugzeug sei von einem Dorf in der ukrainischen Grenzregion Charkiw aus abgeschossen worden.

In einer am Mittwochabend veröffentlichten Videoansprache sagte Selenskyj, es sei "offensichtlich, dass die Russen mit dem Leben ukrainischer Gefangener spielen, mit den Gefühlen ihrer Angehörigen und mit den Emotionen unserer Gesellschaft". Der ukrainische Militärgeheimdienst hatte auf Telegram erklärt, es gebe keine verlässlichen Informationen über die Passagiere. Die Ukraine sei im Gegensatz zu früheren Austauschen auch nicht gebeten worden, den Luftraum zu sichern. Möglicherweise handele es sich um eine geplante Aktion.

Die SWP-Sicherheitsexpertin Major sagte, der Vorfall mache noch einmal deutlich, "dass dieser Krieg auch im Informationsraum stattfindet". Russland versuche "ganz klar", diesen Krieg auch mit Desinformation zu führen. Daher sei bei den Spekulationen Vorsicht geboten. Am Frontgeschehen ändere der Vorfall nichts, betonte die Expertin.

Major sieht vor allem einen "Propaganda-Effekt": Der Vorfall sei "ein Beispiel mehr, wie Russland auch mit den ukrainischen Kriegsgefangenen umgeht".

Zu Medienberichten über einen möglichen Ringtausch mit Großbritannien zur Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine sagte Major, dies wäre für die Bundesregierung "eine Option, um aus der endlosen Taurus-Debatte auszubrechen und sie endlich mal zu beenden".

Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf "hochrangige Diplomaten und Regierungsvertreter" von einem Angebot Großbritanniens für einen solchen Tausch berichtet. Demzufolge könnte die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper nach Großbritannien exportieren und London im Gegenzug Marschflugkörper vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine liefern. Die britische Offerte liegt laut "Handelsblatt" seit ein paar Wochen vor. Das Kanzleramt wollte den Bericht nicht kommentieren.