Donald Trump wegen US-Wahl und Sturm aufs Kapitol angeklagt

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden. Er muss sich im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol und versuchter Einflussnahme auf das Ergebnis der US-Wahl 2020 vor Gericht verantworten. Am Donnerstag soll er in Washington vor Gericht erscheinen.

Trump werde beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern, sagte Sonderermittler Jack Smith bei der Bekanntgabe der 45 Seiten umfassenden Anklageschrift.

Darin heißt es, Trump habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert. "Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben."

Trump habe wissentlich eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt. Dabei habe er sich mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich erwähnt sind. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der US-Justiz und einen politischen Berater. Als Instrumente für die Verschwörung nennt die Anklageschrift:

"Du bist zu ehrlich", habe Trump seinem Vize Pence in einem Telefonat gesagt, als dieser sich weigerte, die Beglaubigung von Bidens Wahlsieg zu stoppen. Dies geht aus Notizen von Pence hervor, die Smiths Team für die Untersuchung heranzog.

"Es ist die wohl wichtigste Anklage gegen Donald Trump," schätzt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. Denn es gehe um den Kern der amerikanischen Demokratie: "Hat der abgewählte Präsident versucht, US-Bürger um ihre Stimme zu bringen, indem er zu Betrug aufgefordert, Wahlbeamte eingeschüchtert und einen Mob aufgestachelt hat?"

Der Fall sei juristisch deutlich wackeliger als die Anklage zu den in Mar-a-Lago gefundenen Geheimdokumenten, erklärte Theveßen.

Zudem biete das Verfahren Trump die "Gelegenheit, als vermeintlich verfolgte Unschuld die Stimmung anzuheizen, Spenden zu sammeln und die republikanische Basis im Rennen um die Kandidatur für seine Partei hinter sich zu bringen", so Theveßen.

Sonderermittler Smith sagte, er strebe in dem Fall ein schnelles Verfahren an. Die Kapitol-Attacke sei "ein beispielloser Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie" gewesen. Die Attacke sei durch Lügen des Beschuldigten angeheizt worden. Er betonte, Ermittlungen gegen andere Personen in dem Fall gingen weiter.

Trumps Team wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem politisch motivierten Vorgehen im Rennen um die republikanische Nominierung fürs Weiße Haus 2024. Auch seine Verbündeten im Kongress und selbst einige innerparteiliche Rivalen gaben ihm Rückendeckung. Es gab aber auch kritische Stimmen in den Reihen der Republikaner: Trumps Ex-Vize Pence, der sich ebenfalls für die republikanische Kandidatur bewirbt, erklärte:

Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren, gestand seine Niederlage aber nie ein. Stattdessen spricht er von massivem Wahlbetrug. Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte am 6. Januar 2021 in einem beispiellosen Gewaltausbruch: Anhänger stürmten kurz nach einer Rede des Republikaners den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Fünf Menschen starben im Zuge der Krawalle.

Es ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen den 77-Jährigen, der sich erneut um die Präsidentschaft bewirbt, und die insgesamt dritte Anklage gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Straftat.