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Studie: Ampel-Regierung setzt bereits viele Vorhaben um

Trotz Koalitionsstreit:Studie: Ampel setzt bereits viele Vorhaben um

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Die Ampel-Regierung hat laut einer Analyse bereits knapp zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder ist sie angegangen. Trotz vieler Streitthemen.

V.l.n.r.: Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag
Koalitionsinterne Streits schaden der Außenwirkung der Ampel immer wieder. (Archivfoto)
Quelle: dpa
Die Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung gemessen an der Abarbeitung ihres Koalitionsvertrags fällt einer Studie zufolge recht beachtlich aus. Doch ihre öffentliche Wahrnehmung als "Streitkoalition" ist im Kontrast dazu eher negativ. Zu diesen Ergebnissen kommen eine Analyse der Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Trier und der Denkfabrik "Das Progressive Zentrum" sowie eine parallel dazu durchgeführte repräsentative Umfrage.
  • Zur Halbzeit hat die Ampel demnach 38 Prozent ihrer 453 Koalitionsversprechen vollständig oder teilweise eingelöst.
  • Weitere 12 Prozent befinden sich "im Prozess ihrer Erfüllung", wie es in der Untersuchung hieß.
  • 14 Prozent seien "substanziell angegangen".
Dem gegenüber stehen gut ein Drittel der Versprechen (36 Prozent) aus dem Vertrag von SPD, Grünen und FDP, die weder erfüllt noch angepackt wurden. Für die Analyse habe man im Forscherteam "echte" Versprechen untersucht, deren Erfüllung also anhand klarer Kriterien nachprüfbar seien.

Ampel-Koalition mit mehr Versprechen als Große Koalition 2018

Im Vergleich zur Halbzeitbilanz der Vorgängerregierung habe die Ampel mit 38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen prozentual zwar weniger erfüllt - aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen gerechnet sogar etwas mehr geschafft, heißt es in der Studie.
Im Koalitionsvertrag der Ampel seien gut 50 Prozent mehr Versprechen verankert als noch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2018. Damals waren es 296 Versprechen. Gegenüber dem Koalitionsvertrag 2013 mit 188 Versprechen habe die "Ampel" sogar fast zweieinhalb Mal so viele Regierungsvorhaben vereinbart.

Die große Anzahl der Versprechen spiegelt zum einen die Komplexität der Ampel als einer lagerübergreifenden Koalition aus drei programmatisch eigenständigen Parteien, zum anderen aber auch das höhere Ambitionsniveau des Ampel-Vertrages wider.

Theres Matthieß, Mitautorin der Studie

Menschen in Deutschland unzufrieden mit Arbeit von Ampel-Regierung

Stiftungsautor Robert Vehrkamp sagte, eine "sehr vielversprechende" Halbzeitbilanz werde überlagert von "öffentlich inszeniertem Koalitionsstreit und vielen offenen Baustellen". Im Kontrast zu einem vergleichsweise hohen Umsetzungsgrad werde die Ampel von vielen als "Streitkoalition" gesehen.
So ergab die zusätzlich erfolgte Umfrage, dass nur zwölf Prozent der Menschen in Deutschland meinen, dass von den vereinbarten Koalitionsversprechen "alle, fast alle oder ein großer Teil" umgesetzt sind. Hingegen glauben 43 Prozent der Befragten, es würden nur "ein kleiner Teil oder kaum welche" Versprechen realisiert. Für die Erhebung hatte das Institut Allensbach im Stiftungsauftrag im Juli 1.011 Personen ab 16 Jahren persönlich-mündlich befragt.
Laut ZDF-Politbarometer sagen 58 Prozent der Befragten, die Regierung mache ihre Arbeit eher schlecht.
Quelle: dpa, AFP
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