AfD legt Beschwerde gegen Verfassungsschutz ein

Die AfD fühlt sich durch Äußerungen von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang im politischen Wettbewerb benachteiligt und will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Partei durch ihren Anwalt beim Bundesinnenministerium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang erhoben.

Außerdem schickte die AfD eine Abmahnung an Haldenwang und ein weiteres Aufforderungsschreiben an einen Anwalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Dabei geht es jeweils um Äußerungen Haldenwangs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2022 im Juni. Der Behördenchef hatte unter anderem gesagt, dass Teile der AfD "Hass und Hetze verbreiten gegen alle Formen von Minderheiten". Außerdem sagte er:

Dies seien alles "Umstände, die auch die deutschen Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung mit im Hinterkopf haben sollten".

Das Bundesinnenministerium wollte sich zu der Dienstaufsichtsbeschwerde auf Anfrage zunächst nicht äußern. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigte den Eingang eines entsprechenden Abmahnschreibens der AfD, ging auf dessen Inhalt jedoch nicht weiter ein.

Die AfD-Vorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, erklärten, aus ihrer Sicht habe Haldenwang eine "Wahlempfehlung gegen die AfD" ausgesprochen. Es sei aber nicht die Aufgabe des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, "eine demokratisch gewählte Partei zu diskreditieren und damit in den politischen Wettbewerb einzugreifen".

Der Inlandsgeheimdienst hat laut Gesetz die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren über "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben".

Voraussetzung dafür ist, dass dafür "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Die Einstufung als Verdachtsfall hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.