AfD will Europawahl-Kandidaten wegen Falschangaben sperren

Die AfD-Spitze hat sich nach eigenen Angaben für eine sogenannte Ämtersperre gegen zwei ihrer 35 Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr ausgesprochen. Der Bundesvorstand der AfD habe am Montag einstimmig bei zwei Enthaltungen Parteiordnungsmaßnahmen gegen Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch beschlossen, teilten die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit. Auch die Magdeburger "Volksstimme" hatte berichtet.

"Der Bundesverband wird in beiden Fällen beim zuständigen Landesschiedsgericht die Enthebung aus jeglichen Parteiämtern sowie die Aberkennung der Fähigkeit, jegliches Parteiamt auf die Dauer von zwei Jahren zu bekleiden, beantragen." Im September hieß es noch, die AfD-Spitze stehe trotz offenkundiger Falschangabe zu den Europawahl-Kandidaten.

Im August hatte der Vorstand eine Prüfung der Studien- und Berufsabschlüsse aller 35 Kandidatinnen und Kandidaten veranlasst. Hintergrund waren Berichte über Falschangaben zu angeblich erworbenen Berufs- und Studienabschlüssen durch die beiden Kandidaten Arno Bausemer (Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10) und Mary Khan-Hohloch (Brandenburg, Listenplatz 14) bei ihren Bewerbungen bei der Aufstellung der Kandidatenliste im Sommer.

Khan-Hohloch konnte in ihren eingereichten Unterlagen nicht ihre Behauptung belegen, ein Studium der Religionswissenschaft und des öffentlichen Rechts absolviert zu haben. Die AfD-Politikerin habe zwar Bescheinigungen über einzelne absolvierte Hochschulveranstaltungen vorlegen können - aber keine Urkunde, die ein abgeschlossenes Studium dokumentiert hätte.

Bausemer habe keine Belege für seine Behauptung vorlegen können, eine Berufsausbildung und ein Volontariat absolviert zu haben, hieß es weiter aus dem Vorstand. Auch er konnte seinen Studienabschluss demnach nicht nachweisen.

Bausemer hatte bei seiner Bewerbung um einen Platz auf der Europa-Kandidatenliste unter anderem angegeben, ein journalistisches Volontariat absolviert zu haben und Geschäftsführer eines mittelständischen Betriebs gewesen zu sein. Dies konnte er nach Angaben aus Vorstandskreisen nicht durch Dokumente belegen.

Eine parteiinterne Prüfung soll die Vorwürfe bestätigt haben, woraufhin die AfD-Spitze ankündigte, über "geeignete Maßnahmen" zu beraten, "um dem erschütterten Vertrauen innerparteilich angemessen zu begegnen".

Der Kreisverband Halle hatte in einem Brief an den Bundesvorstand den Parteiausschluss des Stendaler AfD-Mitglieds Bausemer gefordert. Ziel müsse sein, dass Bausemer von der Kandidatenliste zur Europawahl wieder herunterkomme, hieß es beim Kreisverband Halle. Eine Neubestimmung der Kandidaten für die Europawahl lehnt die AfD-Spitze aber ab.