Bundestag: Lindner verteidigt Gas-Mehrwertsteuer-Pläne

Regierungsbefragung im Bundestag:Lindner verteidigt Gas-Mehrwertsteuer-Pläne

27.09.2023 | 14:33

Die Regierung will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme früher als geplant wieder auf 19 Prozent anheben. Finanzminister Lindner verteidigte diese Entscheidung im Bundestag.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag.

Quelle: phoenix

Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt den Plan der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab Anfang 2024 wieder auf den normalen Satz anzuheben. Es sei eine krisenbedingte Entlastung gewesen, neben den Gas- und Strompreisbremsen, sagte Lindner am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

19 Prozent kommt früher wieder

Die Preisentwicklung sei zuletzt nicht mehr so schlimm gewesen wie vergangenes Jahr befürchtet. Der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent könne damit drei Monate früher wieder gezahlt werden, während die Preisbremsen noch bis zum Frühjahr 2024 weiterliefen.

Das ist verantwortbar.

Christian Lindner, Finanzminister

So ist die Gas-Lage aktuell

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Gut zwei Milliarden Mehreinnahmen erwartet

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 waren die Gas- und Strompreise sprunghaft gestiegen. Mittlerweile haben sich die Märkte aber wieder beruhigt. Eine Maßnahme der Regierung war damals, die Mehrwertsteuer auf Gas auf den verminderten Satz von sieben Prozent zu senken.

Dies galt seit Oktober 2022 und wurde bis Ende März 2024 befristet. Laut Finanzministerium würde die frühere Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas dem Gesamtstaat in etwa 2,1 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen.

Klimageld könnte schon 2025 fließen

Zum geplanten "Klimageld" zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen sagte Lindner, dass es bereits 2025 fließen könnte. "Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis", sagte er im Bundestag. Wenn es nur nach seinem Ministerium ginge, "würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt", sagte Lindner.

Wie viel tatsächlich ausgezahlt werden kann, wird aber davon abhängen, wie viel von diesen Einnahmen tatsächlich übrig bleibt. Aus dem Topf, in den der CO2-Preis fließt, will die Bundesregierung nämlich auch zahlreiche Maßnahmen für mehr Klimaschutz finanzieren. Je mehr Geld dafür gebraucht wird, desto weniger kann an die Bürger ausgeschüttet werden.

Der CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll nach Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro pro Tonne steigen. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, den Anstieg über einen sozialen Mechanismus zu kompensieren. Technisch werde es 2025 möglich sein, das sogenannte Klimageld auszuzahlen, sagte Lindner.

Lindner spricht von "Trendwende" - und von zu hoher Inflation

Lindner äußerte sich in der Regierungsbefragung auch zum Zustand der Staatsfinanzen. Er sehe hier nach Jahren mit neuen Schulden eine Trendwende, sagte der FDP-Politiker im Bundestag. Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung werde bereits in diesem Jahr wieder unter drei Prozent liegen.

In diesem Jahr sinkt bereits die Staatsschuldenquote, und zwar unter Berücksichtigung des Kernhaushalts wie aller Sondervermögen.

Christian Lindner, Finanzminister

In wenigen Jahren sei das Vorkrisenniveau wieder erreicht. "Die fiskalische Trendwende ist trotz Rekordinvestitionen gelungen", sagte Lindner.

Zugleich betonte der Finanzminister, die Inflation in Deutschland sei weiterhin zu hoch. Es sei daher ökonomisch unverantwortbar, jetzt schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme auf den Weg zu bringen. Damit würde der Staat die Inflation noch weiter anheizen.