Bundestag:Live: Bundestag diskutiert über Migration
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Der Bundestag diskutiert auf Antrag der Unionsfraktion über die Begrenzung der irregulären Migration. Sehen Sie die Aktuelle Stunde hier live.
Kanzler Olaf Scholz sprach von einem "historischen Moment", CDU-Chef Friedrich Merz dagegen von einer "Einordnung", die er "ausdrücklich nicht" teile: Das Echo auf die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens sind geteilt. In einem Jahr werde man beurteilen können, ob die Beschlüsse die Flüchtlingszahlen tatsächlich reduzieren. Er mache da "ein großes Fragezeichen dahinter", so Merz.
Die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde beschäftigen heute auch den Bundestag. Die Union beantragte eine Aktuelle Stunde zur Begrenzung der irregulären Migration an (hier live ab ca. 15:30 Uhr).
Bund-Länder-Einigung geht Union nicht weit genug
Nach monatelangem Streit hatten sich Scholz und die Regierungschefs der 16 Länder in der Nacht zum Dienstag über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. So soll der Bund unter anderem das sogenannte Ruanda-Modell prüfen, bei dem Geflüchtete für ihr Asylverfahren in Drittstaaten ausgeflogen werden sollen.
Auch zahlt der Bund vom kommenden Jahr an für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro. Die Länder hatten 10.500 gefordert, der Bund 5.000 geboten, man traf sich also ungefähr in der Mitte.
Linnemann fordert Paradigmenwechsel
Die Union fordert darüber hinaus, die Zahl der sicheren Herkunftsländer deutlich auszuweiten, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu begrenzen und Mehrfachasylanträge zu unterbinden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte einen Paradigmenwechsel, "dass nur noch Menschen zu uns kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid haben".
Nachdem der Kanzler vor zwei Monaten der Opposition einen Deutschlandpakt für die Modernisierung des Landes angeboten hatte, machte die Union immer wieder klar, dass es ihr in erster Linie um die Eindämmung der Zuwanderung gehe. Ob es zu einem weiteren Gespräch kommt, ist offen. Scholz sagte, er wünsche sich, dass der gefundene Kompromiss durch eine Einigung zwischen Bundesregierung und Union ergänzt werde.