Update am Abend: Wahlrechtsreform - Anschlag auf Demokratie?

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    Update am Abend:Wahlrechtsreform - "Anschlag auf Demokratie"?

    von Kai Budde
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    ZDFheute Update

    Guten Abend,

    sie haben den Bundestag klein gekriegt. Die Ampel-Koalition hat die Wahlrechtsreform durchgedrückt. Linke und CSU wüten dagegen, weil es fortan möglich ist, sie aus dem Parlament zu kegeln. Die Linke sieht einen "Anschlag auf die Demokratie":

    Ihre Wahlrechtsreform ist wirklich vergleichbar mit dem Tricksereien der Trump-Republikaner. [...] Wir werden uns in Karlsruhe sehen.

    Jan Korte, Linke

    Die CDU mit Parteichef Friedrich Merz sieht Wählerinnen und Wähler durch eine Entwertung der Erststimme entmündigt, und legt auf Twitter nach: "Diese #Wahlrechtsreform ist ein von der #AfD abgeschriebener Antrag, der allenfalls leicht modifiziert wurde." Union und Linke wollen klagen.
    Eine Grafik zeigt, wie der Bundestag ausgesehen hätte, wenn die Wahlrechtsreform 2021 schon gegolten hätte. Großer Verlierer wäre die Partei Die Linke gewesen, die aufgrund der wegfallenden Mandatsklausel garkeine Sitze mehr hätte.

    Und apropos Wahlen und AfD. In Bremen ist diese Partei nun nicht zur Wahl zugelassen. Hintergrund: Es gab Zoff über die Kandidatenliste.
    Und wie weiter mit der Krim? Die Ukraine will ihre Halbinsel nicht aufgeben. Wie sind die Chancen, sich die von Wladimir Putin annektierte Krim zurückzuerobern?

    Das ist unser Land. Das sind unsere Menschen. Das ist unsere Geschichte.

    Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident

    Wie realistisch ist eine Rückeroberung? Wir haben nachgefragt: Das sagen die Experten.

    Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

    Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin: Der Strafgerichtshof wirft Putin vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein.
    Chinas Präsident Xi Jinping reist nach Moskau: Xi Jinpings erster Besuch seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Dem Kreml zufolge soll es um einen Ausbau der Beziehungen gehen.
    Erdogan stimmt Nato-Aufnahme Finnlands zu: Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte der türkische Präsident.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was darüber hinaus wichtig ist

    So soll das Abi vergleichbarer werden: Abitur ist Ländersache. Doch die Bundesländer wollen die Regeln vereinheitlichen. Was sich ändert - ein Überblick.
    Droht uns eine neue Bankenkrise? Absturz der Großbank Credit Suisse: Könnte uns eine neue Bankenkrise bevorstehen? ZDF-Börsenexperte Frank Bethmann ordnet die aktuelle Situation ein.
    Mehr Bildungs-Kompetenzen beim Bund: Eine große Mehrheit der Befragten des aktuellen ZDF-Politbarometers findet, dass der Bund in der Schul- und Bildungspolitik mehr mitbestimmen sollte.
    Palmer: "Wir schaffen das nicht mehr": Die Flüchtlingszahlen steigen, bezahlbarer Wohnraum ist knapp, Kommunen fühlen sich im Stich gelassen. Wie kann der Staat die Zuwanderung besser regeln? Die Flüchtlingsdebatte bei "maybrit illner".
    Erpresst "Letzte Generation" Städte?: Mit Ultimaten drohen die Klimaaktivisten Städten mit Protestaktionen - ihre Forderungen sollen unterstützt werden. Ist das Erpressung?
    Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

    Im Fokus

     Kim Yo-jong steht in einem schwarzen Oberteil zwischen zwei weiteren Personen. An ihrem Revers ist eine rote Stecknadel angebracht auf der Kim Jong-il und Kim Il-sung zu sehen sind.
    26.08.2022 | 14:43 min
    Die mächtigste Frau Nordkoreas: Sie ist die Schwester von Nordkoreas Diktator Kim Jong-un und zugleich seine engste Beraterin. Längst gilt Kim Yo-jong als geheime Nummer zwei. (14 Minuten)

    Bild des Tages

    Grafik: Sylt - World Greatest Places 2023
    Quelle: ZDF

    Weitere Schlagzeilen

    • Wut über Rentenreform: Ausschreitungen in Frankreich
    • Diskussion um Krankenhausreform:Karl Lauterbach (SPD) warnt vor "Panikmache"
    • Hwasong-17: Nordkorea verteidigt Test mit "Monsterrakete"
    • Champions League-Auslosung: FC Bayern im Viertelfinale gegen Man City

    Ein Lichtblick

    Neue Orchidee entdeckt
    Quelle: ZDF

    Zahl des Tages

    91 - Lehrkräftemangel, Bildungsmisere: 91 Prozent der Befragten des ZDF-Politbarometers sind der Meinung, dass zu wenig für Bildung und Schule getan wird. Drei Viertel der Befragten wünschen sich dabei übrigens, dass der Bund in Schul- und Bildungspolitik deutlich mehr mitbestimmen sollte.

    Grafik des Tages

    SoMe Projektion vom 17.03.2023
    Quelle: ZDF

    Gesagt

    Ich schwanke zwischen Hoffnung und Apokalypse. Wenn Sie mich zum König der Welt machen, dann wüsste ich ganz genau, was ich zu tun hätte.

    Mojib Latif, Klimaforscher

    Der Klimaforscher und Meteorologe Mojib Latif kritisiert die aus seiner Sicht viel zu langsamen Maßnahmen gegen die Erderwärmung. Er schlägt bei "Markus Lanz" im ZDF radikale Schritte vor.
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    Streaming-Tipps für den Feierabend

    Sind wir alle Aliens? Das Weltall ist unbegreiflich groß. Schwer zu glauben, dass sich das Leben auf die Erde beschränkt. Oscar-Preisträger Morgan Freeman fragt: Sind wir die einzigen intelligenten Lebewesen? (44 Minuten)
    Die Unbeugsamen: Die Doku erzählt die Geschichte der Frauen der Bonner Republik, die Politik nicht allein den Männern überlassen wollten und mutig und selbstbewusst gegen Vorurteile ankämpften. (97 Minuten)
    Wir Deutschen und die Bundeswehr: Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine steht die Bundeswehr im Fokus des Interesses. Zuvor prägten auch Distanz oder Gleichgültigkeit das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Armee. (44 Minuten)

    Genießen Sie Ihren Abend!

    Kai Budde und das gesamte ZDFheute-Team
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