Nach Aschaffenburg: Migrationsdebatte mit Scholz und Merz im Bundestag
Die tödliche Messerattacke von Aschaffenburg hat das Thema Migration in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gerückt. Heute beschäftigt sich auch der Bundestag damit. Nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz will die Union zwei Anträge im Plenum zur Abstimmung stellen. Es sei Zeit für Entscheidungen, betonte CDU-Chef Merz. Er wisse "die ganz große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland" hinter sich und der Union.
Im ersten Antrag werden dauerhafte Grenzkontrollen und "Zurückweisungen ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise" gefordert. Der zweite Antrag beschäftigt sich mit der Inneren Sicherheit und fordert unter anderem, dass IP-Adressen länger gespeichert werden dürfen. Am Freitag dann will die Union nachlegen - mit einem Entwurf für ein "Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland". Damit soll der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beendet werden.
Ob die Union heute eine Mehrheit für ihre Anträge findet, ist offen. SPD, Grüne und Linke lehnen die Vorschläge ab, damit wären Stimmen der AfD nötig. Für das Zustrombegrenzungsgesetz haben FDP und BSW Zustimmung signalisiert.
ZDFheute live zeigt die Debatte im Bundestag und ordnet die Reden der Parteichefs und von Bundeskanzler Scholz ein – zusammen mit ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer und Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.
Bekommt die Brandmauer zwischen Union und AfD Risse?
Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg angekündigt, dass es ihm "egal" sei, wer seinem Antrag im Bundestag folge. Damit könnten erstmals Mehrheiten mit Hilfe der AfD zustande kommen. Denn schon vor der Abstimmung über die Unions-Pläne im Bundestag hat die AfD signalisiert, dass sie dem Unions-Antrag zur Verschärfung des Migrationsrechts zustimmen will. Merz wird Wortbruch vorgeworfen: Denn eigentlich gilt in der CDU der so genannte Unvereinbarkeitsbeschluss vom Dezember 2018. Darin wird eine Koalition oder andere Formen der Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Abzuwarten bleibt, ob sich Friedrich Merz an die Brandmauer zwischen CDU und AfD halten wird. Den Rückhalt in der Bevölkerung und innerhalb seiner Partei hätte er dabei jedenfalls nicht, wie das ZDF-Politbarometer vom 24. Januar zeigt. Etwa zwei Drittel der Befragten finden laut Politbarometer die Brandmauer richtig, genau wie etwa 74% der Unions-Anhänger.
Mit Material von ZDF, AFP, dpa & Reuters
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