Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Russland hat seit Beginn des Krieges nach ukrainischen Angaben Energieanlagen in der Ukraine 1.200 Mal angegriffen. Darunter seien über 800 Angriffe auf Umspannwerke sowie Verteilungs- und Stromleitungen, über 250 Angriffe auf Anlagen zur Energieerzeugung und über 30 Angriffe auf Gasanlagen, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko.

Geheimdienste warnen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor einem möglichen russischen Angriff ab 2028. "Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte", sagte die frühere estnische Regierungschefin bei einer Veranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel. Die EU müsse nicht nur Geld ausgeben, um Krieg zu verhindern, sondern sich auf Krieg vorbereiten. 

"Das Versäumnis Europas, in militärische Fähigkeiten zu investieren, sendet auch ein gefährliches Signal an den Aggressor", betonte Kallas. "Schwäche lädt ihn ein." US-Präsident Donald Trump habe recht, wenn er sage, dass die Europäer nicht genug Geld für Verteidigung ausgäben. Im vergangenen Jahr hätten die EU-Mitgliedstaaten im Durchschnitt 1,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben. Russland hingegen gebe neun Prozent aus.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat an die Europäer appelliert, den neuen US-Präsidenten Donald Trump ernst zu nehmen und deutlich mehr in ihre Verteidigung zu investieren. "Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen", sagte Tusk heute in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich solle Europa sich auf seine eigene Größe besinnen und dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken. 

Tusk rief die EU-Mitgliedsländer auf, die Trump-Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht abzutun, sondern als Ansporn zu begreifen. Ähnlich hatte sich zuvor die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas geäußert. Polen gibt mehr als vier Prozent seines BIP für Verteidigung aus und liegt damit an der Spitze der EU-Länder. Trump hatte den Nato-Partnern mit einem Aus des Beistandspakts gedroht, wenn sie nicht deutlich mehr investieren.

Russland sieht ein kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump. "Wir können heute noch nichts über die Verhandlungsfähigkeit der neuen Regierung sagen, aber im Vergleich zu der Hoffnungslosigkeit in jeder Hinsicht des vorherigen Chefs des Weißen Hauses (Joe Biden) gibt es heute ein mögliches Zeitfenster, wenn auch ein kleines", sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einer Rede am Institut für US- und Kanadastudien, einer Denkfabrik in Moskau. Zunächst müsse Russland verstehen, mit was und mit wem es zu tun habe, um die Chancen maximieren und die Risiken minimieren zu können.

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihren Brückenkopf westlich des Flusses Oskil im ostukrainischen Gebiet Charkiw erweitert. Einheiten der russischen Heeresgruppe West im Gebiet Charkiw hätten die Ortschaft Sapadne erobert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Aus Kiew gibt es dafür bislang keine offizielle Bestätigung. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. 

Das russische Militär versucht seit Monaten im Gebiet Charkiw nach Westen vorzustoßen und etwa die strategisch wichtige Stadt Kupjansk am Oskil zurückzuerobern. Die ukrainischen Verteidiger stehen an dem Frontabschnitt wie im gesamten Osten des Landes unter Druck.

Russland hat die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht mit 99 Drohnen angegriffen. 65 Drohnen seien abgefangen worden, 30 seien von den Radaren verschwunden, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. In sechs Regionen sei es zu Schäden gekommen, meldet die Luftwaffe.

Es gebe "die Hoffnung, dass es jetzt eine starke Unterstützung von den USA geben könnte, die Russland an den Verhandlungstisch zwingt", erklärt Claudia Major, Sicherheitsexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Man setze auf "starken Einsatz von Diplomatie" und stehe auf "Seite der Opfer dieses Krieges, sowohl in der Ukraine als auch in Russland", so Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende Die Linke.

Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte davon ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren.  

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ministerium hatte bereits am 18. Dezember vorläufige Exportzahlen für 2024 veröffentlicht, nun liegt die Statistik für das gesamte Jahr vor. 

Deutschland hat laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach einem Friedensschluss eine Verantwortung für die Ukraine. "Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wären wir noch gefordert, um der Ukraine eine sichere Zukunft zu ermöglichen", sagt Scholz der "Rheinischen Post".

"Es wird dann um Sicherheitsgarantien gehen, und auch darum, wie die Ukraine eine starke Armee unterhalten kann, die wir gemeinsam ausrüsten." Darüber werde es "in der nächsten Zeit" Diskussionen mit den Verbündeten geben. "Aktuell verbieten sich aber solche Spekulationen", so Scholz. Denn es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden. Und es gebe noch längst keinen Frieden.

US-Präsident Donald Trump zieht weitere Sanktionen gegen Russland in Betracht. Auf die Frage, ob er solche Maßnahmen ergreifen werde, falls Russlands Präsident Wladimir Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortet Trump: "Klingt wahrscheinlich."

Der Republikaner zeigt sich zudem offen für Gespräche mit dem Kremlchef und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: "Wann immer sie wollen, werde ich mit ihnen treffen." Selenskyj wolle gerne Frieden haben, führt Trump aus. "Aber zum Tango gehören immer zwei."

Trump kritisiert erneut, dass die USA finanziell unverhältnismäßig stark für den Konflikt in die Pflicht genommen würden, und fordert eine größere Unterstützung durch die Europäische Union. 

Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft Kanzler Olaf Scholz indirekt vor, möglicherweise lebensrettende Ukraine-Hilfen zu blockieren. In der ARD-Sendung Maischberger ging es unter anderem um die drei Milliarden Euro für mögliche zusätzliche Hilfen für die Ukraine, um die die Parteien im Bundestagswahlkampf derzeit streiten - auch innerhalb der noch rot-grünen Regierungskoalition.

Union, FDP und Grüne wollen noch vor der Wahl am 23. Februar zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. "Das wird wahrscheinlich nicht passieren, wenn Olaf Scholz das nicht will", sagte Habeck. "Umgekehrt hatte die SPD jetzt keine großen Probleme zu beantragen, mehr für E-Autos zu tun oder die Netzentgelte noch abzuschaffen." Für die Ukraine dürfe nichts mehr drauf kommen. Bei anderen Ausgaben sei man in der Kanzlerpartei nicht so zögerlich. Dem setzte Habeck entgegen: "Oder man sagt: Ist egal, wir müssen helfen. Aus meiner Sicht - jetzt in der unmittelbaren Not - dann helfen wir, und dann lösen wir das Problem danach."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Waffenhilfe im russischen Angriffskrieg gedankt. Die Ukraine schätze Deutschlands Führung bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und den bedeutenden Beitrag beim Schutz Tausender Menschenleben, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit.  

Er habe beim Wirtschaftsforum in Davos in der Schweiz mit Scholz über die Unterstützung für die Ukraine und bei der Koordinierung der Anstrengungen für einen gerechten Frieden gesprochen. Details nannte er nicht. 

Für die Wartung und Reparatur der im Krieg gegen Russland unter anderem eingesetzten Leopard-2-Panzer haben die Rüstungsfirma KNDS Deutschland und die Ukraine ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Der neue mit einem ukrainischen Rüstungsunternehmen gegründete Betrieb sei auf die von Deutschland bereitgestellten Rüstungsgüter spezialisiert, teilte der Minister für strategische Industriezweige, Herman Smetanin, bei Telegram mit. Er veröffentlichte auch Fotos von der offiziellen Eröffnung mit Ralf Ketzel, Geschäftsführer der KNDS Deutschland GmbH & Co. KG. 

Ukrainer hätten in Deutschland bereits eine Ausbildung in der Rüstungstechnik durchlaufen. Nun könne die im Krieg beschädigte Technik in der Ukraine selbst schneller repariert werden, sagte Smetanin. Der Standort des Werks gilt als geheim, weil es sich für russische Truppen um ein militärisches Ziel handelt. Die Ukraine will zu einem der größten Rüstungsproduzenten der Welt werden.

Im Falle einer Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine werden dafür nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 200.000 Soldaten benötigt. "Von allen Europäern? 200.000, das ist das Minimum. Das ist das Minimum, sonst ist es gar nichts", sagte Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos, als er nach der von europäischen Politikern diskutierten Friedensmission befragt wurde. 

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in der europäischen Diskussion für die Zeit nach einem Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine Friedenstruppen ins Spiel gebracht. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte allerdings schon vor Amtsantritt Insidern zufolge klar gemacht, dass er keine US-Soldaten für die Sicherheit der Ukraine entsenden würde. Die Europäer müssten eine Friedenstruppe alleine stellen.

Der Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen wird immer heftiger. Nach von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhobenen Lügenvorwürfen konterte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner über die Plattform X: "Olaf Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender." Er müsse aufhören, Rentner gegen die Menschen in der Ukraine auszuspielen. "Wenn z.B. die Bundeswehr 4 Mrd. Euro weniger ausgegeben hat, sind 3 Mrd. Euro kein Problem. Er sollte uns allen ein Beispiel an sittlicher Reife werden."

Hintergrund ist die Frage der Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Scholz möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen.

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf russischem Boden sind nach Angaben aus Kiew ein Öllager und eine Flugzeugfabrik getroffen worden. Der ukrainische Generalstab teilte am Dienstag mit, die Angriffe hätten ein Feuer in dem Öllager und "Explosionen" in der Fabrik ausgelöst. Russland griff seinerseits die Ukraine nach ukrainischen Angaben mit 131 Drohnen an.  

Das Öllager in Liskinska in der Region Woronesch, das Treibstoff für die russische Armee liefere, sei zum zweiten Mal innerhalb einer Woche getroffen worden, erklärte die ukrainische Armee im Onlinedienst Facebook. Das Lager hatte bereits vor sechs Tagen nach einem ukrainischen Angriff in Flammen gestanden. Der Gouverneur der Region, Alexander Gussew, teilte mit, der neue Brand sei von herabstürzenden Teilen einer abgeschossenen Drohne ausgelöst worden. 

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Donald Trump Hilfe zu einem gerechten Ende des russischen Angriffskrieges. "Trump hat mir gesagt und es öffentlich wiederholt, dass er alles tun wird, um den Krieg in diesem Jahr zu beenden. Und ich habe ihm gesagt, dass wir dabei seine Partner sind", sagte Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.  

Wichtiger als ein rasches Ende sei aber ein nachhaltiges Ende. "Wir wollen den Krieg in diesem Jahr beenden, aber nicht nur mit dem Wort schnell, sondern gerecht, zuallererst auf tragfähige Art, dass Ukrainer nach Hause zurückkehren können, dass sie in Sicherheit leben und arbeiten können", sagte Selenskyj.