Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Nach dem mühsam errungenen Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition gibt es massive Kritik an der voraussichtlich nur geringen Erhöhung des Wehretats. Unter anderem der Bundeswehrverband fordert deutliche Nachbesserungen. Er verweist auf die durch Angriff Russlands auf die Ukraine neue militärische Bedrohungslage in Europa und auf Deutschlands Verantwortung in der Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont dagegen, die Bundeswehr erhalte mit dem Etatentwurf mehr Geld als in der Vergangenheit.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften in der Region Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Am Sonntag sei das Dorf Tschigari unter russische Kontrolle gebracht worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Am Samstag hatten russische Einheiten nach Angaben Moskaus bereits das etwa 30 Kilometer nordwestlich der Stadt Donezk gelegene Dorf Sokil erobert. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. 

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff wurde derweil ein Munitionslager in der russischen Grenzregion Woronesch in Brand gesetzt.  Die Region Donezk zählt mit Luhansk, Cherson und Saporischschja zu den ukrainischen Regionen, die Moskau im September 2022 für annektiert erklärt hatte. 

In einer russische Grenzregion ist am Sonntag ein Dorf nach einer Reihe von Explosionen geräumt worden. Die örtlichen Behörden teilten mit, Trümmer einer abgefangenen ukrainische Drohne hätten ein Lagerhaus in Brand gesetzt. Auf Bildern in sozialen Medien war zu sehen, wie schwarze Rauchwolken in der Region Woronesch aufstiegen, während laute Explosionen zu hören waren. 

Gouverneur Alexandr Gusew sagte, herabfallende Wrackteile hätten eine Detonation von Sprengkörpern ausgelöst. Es seien keine Verletzten gemeldet worden, aber die Bewohner eines nahe gelegenen Dorfes im Bezirk Podgorensky seien in Sicherheit gebracht worden.

Die Beihilfen für Fischerinnen und Fischer für gestiegene Betriebskosten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden verlängert und finanziell aufgestockt. Das teilte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin mit. Zuvor habe der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine entsprechende Haushaltssperre aufgehoben. 

Bereits im März wurde demnach eine drei Millionen Euro starke Kleinbeihilfe aufgelegt, die bis zum 31. Mai 2024 beantragt werden konnte. Fischereibetriebe erhalten nun den Angaben zufolge bis zum 31. Dezember 2024 die Möglichkeit, die Beihilfe in Anspruch zu nehmen. Dafür würden weitere zwei Millionen Euro aus den Mitteln bereitgestellt, die dem Ministerium 2024 auf Grundlage des sogenannten Windenergie-auf-See-Gesetzes zustünden. 

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff ist in Teilen der russischen Region Woronesch nach Behördenangaben der Ausnahmezustand verhängt worden. Bei dem Angriff sei ein Lagerhaus im Bezirk Podgorenski in Brand geraten, was zur Detonation explosiven Materials geführt habe, teilte Gouverneur Alexander Gusew mit. Nach Angaben aus ukrainischen Sicherheitskreisen soll es sich um ein 9.000 Quadratmeter großes Munitionsdepot der russischen Streitkräfte handeln. Russland machte dazu keine Angaben.

Zwei ältere Frauen seien in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte Gusew mit. Dutzende Bewohner wurden demnach in einer Notunterkunft untergebracht, Russland und die Ukraine setzen bei ihren Angriffen regelmäßig Drohnen ein.

Die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine halten nach Angaben der Militärführung in Kiew an. "Am heißesten war die Lage heute im Raum Pokrowsk, daneben war der Feind auch in Richtung Lyman und Kurachowe aktiv", teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Alle drei genannten Städte liegen im ostukrainischen Gebiet Donezk. Im Tagesverlauf sei es zu 123 Gefechten gekommen.

Allein 41 davon wurden demnach aus dem Raum Pokrowsk gemeldet. Bei Lyman und Kurachowe waren es 19 und 17 Attacken. Während nach Angaben des Generalstabs 29 Angriffe bei Pokrowsk inzwischen abgewehrt werden konnten, hielten zwölf Kämpfe weiter an. Die Verteidiger unternähmen alles, um die Lage zu stabilisieren und ein Vordringen des Feindes tief in ukrainisches Gebiet zu verhindern, hieß es.

Die russischen Streitkräfte haben den Osten der Ukraine in der Nacht mit sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen. Die Flugabwehr in Charkiw und Sumy berichtete von Einflügen der Shahed-Drohnen in mehreren Wellen. Über die Auswirkungen der machten die ukrainischen Militärs keine Angaben. Nach russischen Angaben haben Luftabwehreinheiten in den südlichen Regionen Belgorod und Kursk an der ukrainischen Grenze jeweils sieben ukrainische Drohnen abgeschossen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine halten nach Angaben der Militärführung in Kiew weiter an. "Am heißesten war die Lage heute im Raum Pokrowsk, daneben war der Feind auch in Richtung Lyman und Kurachowe aktiv", so der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht. Alle drei genannten Städte liegen im ostukrainischen Gebiet Donezk. Im Tagesverlauf sei es zu 123 Gefechten gekommen.

Die Ukraine will den russischen Einfluss im westlichen Teil des Schwarzen Meeres zurückdrängen. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte in seiner täglichen Videoansprache an, dass sein Land dazu eine neue nationale Seestrategie erarbeiten werde.

"Wir verstehen klar, dass der Krieg das Kräfteverhältnis in unserer Schwarzmeerregion verändert hat und die russische Flotte in diesem Gewässer niemals mehr dominieren wird", so Selenskyj. Die Ukraine werde ihre eigenen nationalen Interessen auf See und die ihrer Partner verfolgen und Verkehrsrouten schützen.

Auch wenn die ukrainische Marine derzeit nicht über größere Kriegsschiffe verfügt, ist es Kiew gelungen, die russische Schwarzmeerflotte aus dem westlichen Teil des Schwarzen Meeres zu vertreiben. Damit konnte auch der Seehandel über Odessa zumindest teilweise wiederbelebt werden.

Bei einem schweren Verkehrsunfall im Nordwesten der Ukraine sind 14 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sei auch ein sechsjähriges Kind, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf seinem Telegramkanal mit. Ein Benzinlaster sei im Gebiet Riwne mit einem Sammeltaxi zusammengestoßen. Rettungsdienste und Polizei seien vor Ort. Die Ärzte kämpfen demnach noch um das Leben der einzigen Überlebenden, einer schwer verletzten Frau. Der Kleinbus wurde bei dem Zusammenprall fast völlig zerstört, wie auf Fotos des Katastrophenschutzes zu sehen war.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haushaltskompromiss der Koalitionsspitzen gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Man habe einen Weg gefunden, um sowohl die wichtigen Aufgaben des Landes wie auch die Hilfen für die Ukraine finanzieren zu können, "ohne dass es zu Einschränkungen hierzulande führt", sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog in Weimar.  "Und deshalb ist es ein guter Haushalt (...)". Scholz räumte ein, dass die Koalition um diesen Weg "mühevoll gerungen" habe. 

Die Spitzen der Koalition hatten in der Nacht zum Freitag in langen Verhandlungen den seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit beigelegt und sich auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse wird eingehalten, eine Haushaltsnotlage etwa wegen der Ausgaben für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine nicht festgestellt - dies war der FDP wichtig. 

Japan und Kambodscha wollen gemeinsam der Ukraine bei der Beseitigung von Landminen helfen. Dies kündete Japans Außenministerin Yoko Kamikawa am Samstag bei einem Besuch in Phnom Penh an. Ihr Land werde der Ukraine in der kommenden Woche eine leistungsstarke Minenräummaschine zur Verfügung stellen. Im August sollten dann ukrainische Spezialisten in Kambodscha, das auf diesem Gebiet als führend gilt, in der Minenbeseitigung und der Bedienung der Maschine ausgebildet werden. 

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist das Land in einigen Regionen von Minen und Sprengstoffrückständen übersät. Immer wieder kommt es dadurch zu Todesfällen unter Soldaten und Zivilisten. 

Im Falle eines Wahlerfolgs ihres extrem rechten Rassemblement National (RN) bei den Parlamentswahlen will Marine Le Pen verhindern, dass die Ukraine mit französischen Langstreckenwaffen Ziele in Russland angreifen kann. Ein Premierminister des RN werde außerdem dafür sorgen, dass französische Truppen auf keinen Fall in der Ukraine stationiert würden, sagte sie dem Fernsehsender CNN und bekräftigte damit frühere Positionen ihrer Partei.  

RN-Chef Jordan Bardella hatte zuvor bereits mitgeteilt, die Ukraine müsse sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen können. Er sei jedoch gegen jegliches Gerät, das die Situation eskalieren lassen könne und wolle etwa keine Langstreckenraketen und Waffen an die Ukraine liefern, mit denen russisches Gebiet getroffen werden könne.

Russische Truppen haben nach Angaben Moskaus eine weitere Ortschaft in der Region Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Streitkräfte hätten das etwa 30 Kilometer nordwestlich der Stadt Donezk gelegene Dorf Sokil "befreit", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag. Die Region Donezk zählt mit Luhansk, Cherson und Saporischschja zu den ukrainischen Regionen, die Moskau im September 2022 für annektiert erklärt hatte. Allerdings hat das dem ukrainischen Verteidigungsministerium nahestehende Portal Deepstate bereits Ende Juni den kleinen Flecken unmittelbar neben der wesentlich größeren und lange umkämpften Ortschaft Otscheretyne als unter russischer Kontrolle markiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte während eines Besuchs des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Moskau seine Forderung bekräftigt, die Ukraine müsse sich aus den drei für annektiert erklärten Regionen zurückziehen, wenn sie Frieden wolle. 

Die um eine Lösung aus dem russischen Einflussbereich bemühte Kaukasusrepublik Armenien plant Militärübungen mit den USA. Das gemeinsame Manöver solle vom 15. bis 24. Juli in Armenien stattfinden, kündigte der Bündnispartner Russlands am Samstag an. Im Zentrum der Übung "Eagle Partner 2024" stünden Aufgaben im Zusammenhang mit friedenserhaltenden Missionen, erklärte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Eriwan. 

Im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen Armenien und seinem Nachbarn Aserbaidschan hatte sich Armenien enttäuscht von seinem Verbündeten Russland abgewandt. Armenien hat wiederholt erklärt, dass es Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht unterstütze, und hatte der Ukraine humanitäre Hilfe geleistet. 

Beim Nato-Gipfel kommenden Woche in Washington wird es keine -von der Ukraine erhoffte- Beitrittseinladung geben. Hauptgrund sind Bedenken der USA und Deutschlands. Das Aufnahmeversprechen vom Juli 2023 wird jedoch überarbeitet. Beim Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius hatten sich die Verbündeten auf die Formulierung geeinigt, "die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind". Nicht konsensfähig ist laut Diplomaten die Forderung der Osteuropäer, von einem "unumkehrbaren Weg" der Ukraine Richtung Beitritt zu sprechen. Die USA bevorzugen die neutralere "Brücke zur Mitgliedschaft".

Die AfD begrüßt die von EU-Ländern sowie der Bundesregierung kritisierten Ukraine-Gespräche von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Ungarn geht voran und spricht vom ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft mit beiden direkten Konfliktparteien. (...) Die AfD-Fraktion begrüßt, dass nun auf allerhöchster europäischer Ebene die Möglichkeiten eines baldigen Waffenstillstands mit dem Ziel von Friedensgesprächen priorisiert werden", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Moosdorf. Die "EU und deren sonstiges Personal" bezeichnet er als Kriegstreiber. 

Das nicht abgesprochene Treffen Orbans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau hat große Empörung in der EU, in Kiew und Washington ausgelöst. Die Europäische Union betont, dass der Ungar kein offizielles Mandat für Verhandlungen mit Russland habe. Spitzenpolitiker kritisieren die Reise als "unverantwortlich".

Bei einem russischen Angriff mit Lenkbomben auf die Stadt Selydowe im Osten der Ukraine sind nach Angaben ukrainischer Behörden mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem gebe es mindestens elf Verletzte, teilte der Militärgouverneur des umkämpften Gebiets Donezk mit. Die beiden Bomben hätten auf das Gelände eines Unternehmens gezielt, hieß es. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Nach Angaben örtlicher Behörden haben russische Drohnenangriffe die Strom- und Wasserversorgung in der nordukrainischen Stadt Sumy unterbrochen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender Suspilne meldete eine Reihe von Explosionen in der Stadt. Reparaturteams arbeiteten daran, die Versorgung wiederherzustellen. Mobile Drohnenjägergruppen und Luftabwehreinheiten hätten 24 von 27 Drohnen in zwölf Regionen abgeschossen, erklärt die ukrainische Luftwaffe.

Die Region Sumy wird fast täglich von russischen Stellungen jenseits der Grenze beschossen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Deutschland für die Lieferung des dritten Flugabwehrsystems vom Typ Patriot. "Das sind starke Neuigkeiten", sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. Er danke auch den USA für weitere Schritte, die ukrainische Luftverteidigung zu stärken. Details nennt er nicht, sagt aber, dass die Partner des Landes die Vereinbarungen erfüllten. "Die Ukraine hat schon bewiesen, dass es keine russischen Raketen gibt, die wir nicht abschießen können", so Selenskyj. Das Land tue alles dafür, damit der russische Terror beendet werde.