Viel Krise, wenig Vertrauen – überlebt die Ampel das Superwahljahr?

Fakten-Box | 4. April 2024

• Superwahljahr

  

  2024 ist ein Superwahljahr: Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen dieses Jahr gewählt wird. In etwa 30 Staaten wird ein neuer Präsident bestimmt, in rund 20 weiteren die Zusammensetzung des Parlaments. Während Wladimir Putin bereits am 18. März in einer umstrittenen Wahl in seinem Amt bestätigt wurde, stehen die Präsidentschaftswahlen in den USA noch aus. Dort wird am 05. November gewählt. Der Wahlkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Joe Biden und Ex-Präsident Donald Trump läuft bereits jetzt auf Hochtouren.
  
  In drei Monaten blickt die Welt zunächst nach Europa. Bei der weltweit größten länderübergreifenden Wahl bestimmen am 9. Juni mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte aus 27 EU-Ländern die 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments. Nach dem Sieg der Rechtspopulisten in Italien und den Niederlanden sowie der derzeitigen Einwanderungsdebatte ist die Abstimmung ein Test für die Unterstützung der extremen Rechten auf europäischer Ebene.
  
  Auch auf deutscher Ebene wird sich bei den Kommunal- und Landtagswahlen im Superwahljahr zeigen, ob der Rechtsruck im Land weiter voran schreitet. Die Landtagswahlen finden im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt. (Siehe Faktenbox „Wahlen in Deutschland“)
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Europawahl

  

  Rund drei Monate vor der Europawahl ist die Union laut einer Umfrage mit großem Abstand die stärkste politische Kraft in Deutschland. Nach der am 20. März veröffentlichten Erhebung des Instituts Ipsos für den Nachrichtensender Euronews würden derzeit 29 Prozent in CDU und CSU wählen, wenn am Sonntag schon Europawahl wäre. Die SPD landet deutlich dahinter bei 17 Prozent. Den dritten Platz teilen sich mit jeweils 16 Prozent die AfD und die Grünen. Dem erstmals antretenden Bündnis Sahra Wagenknecht würden 7 Prozent der Befragten ihre Stimme geben.
  
  Europaweit könnte es der Umfrage zufolge einen Rechtsruck im neuen EU-Parlament geben. Die Fraktion Identität und Demokratie (ID), zu der auch die AfD gehört, käme demnach auf 81 Abgeordnete, statt der bislang 59. Zusammen mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) würde das rechte Lager nun 21,8 Prozent der Abgeordneten stellen - so viele wie noch nie. Diese Zugewinne hängen unter anderem mit den starken Umfrageergebnissen des französischen Rassemblement National, der AfD und von Geert Wilders' PVV in den Niederlanden zusammen.
  
  In Deutschland zeigen fast 20 Prozent der Erwachsenen geringes oder eher geringes Interesse an der Europawahl. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums Berlin hervor. Im konservativen Lager ist das Interesse an der Wahl tendenziell geringer. 21 Prozent der befragten AfD-Unterstützer haben demnach angegeben, dass sie geringes oder eher geringes Interesse an der Europawahl haben, bei Anhängern der CDU/CSU waren es 22 Prozent. Deutlich höher ist das Interesse den Zahlen zufolge im eher linken Lager. Bei den Unterstützern der Grünen gaben lediglich drei Prozent an, gering oder eher gering interessiert zu sein. Zehn Prozent der Befragten aus dem Lager der SPD machten laut der Untersuchung diese Angaben, aufseiten der Linken waren es demnach 16 Prozent.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: dpa

• Wahlen in Deutschland

  

  In Thüringen wird am 01. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD, die im Freistaat vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, lag in jüngeren Umfragen meist über der 30-Prozent-Marke und damit auf Platz eins. Dahinter folgte die CDU. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow will noch aufholen, schwächelt aber auch wegen der Gründung des Bündnis' Sahra Wagenknecht, das ebenfalls zur Landtagswahl antreten will. Die politische Situation in Thüringen gilt seit Jahren als kompliziert - in Umfragen zeichnen sich keine politisch machbaren Mehrheiten ab. Ramelow führt das Land seit 2020 mit einer Minderheitsregierung. 
  
  Die Landtagswahl in Sachsen fällt ebenfalls auf den 01. September. In der am 19. März veröffentlichten Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung kommt die AfD in Sachsen auf 34 Prozent. Damit liegt sie weiter vor der derzeit regierenden CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Diese erreicht aktuell 30 Prozent. Die SPD kommt auf sechs Prozent, Grüne und Linke erreichen jeweils fünf Prozent und müssten um den Landtagseinzug bangen. Die FDP wäre mit zwei Prozent wie bisher nicht im Landtag vertreten. Derzeit regiert die CDU in Sachsen gemeinsam mit SPD und Grünen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in Sachsen bereits am 25. Februar seinen ersten Landesverband gründete, kommt in der Umfrage auf elf Prozent der Stimmen.
  
  In Brandenburg wird drei Wochen später am 22. September gewählt. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt dort laut einer Umfrage mit 17 Prozent nur noch auf Platz drei. Die regierende rot-schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Stärkste Kraft im Land würde mit 28 Prozent und deutlichem Vorsprung die AfD, so die Wahlumfrage. Das BSW käme aus dem Stand auf 13 Prozent, wie aus der am 17. Januar veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von «Märkischer Allgemeiner Zeitung» (MAZ), «Märkischer Oderzeitung» (MOZ) und «Lausitzer Rundschau» (LR) hervorgeht.
  
  Neben diesen drei richtungsweisenden Landtagswahlen finden im Superwahljahr in insgesamt neun Bundesländern Kommunalwahlen statt.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna
  

  Bildquelle: dpa

• Zustimmung zur Ampel-Koalition

  In den vergangenen Wochen wurde die Ampel-Koalition immer wieder scharf kritisiert und die allgemeine Zustimmung der Bundesregierung in der Bevölkerung nahm zuletzt weiter ab. So zeigt das Politbarometer: die Zustimmung für Bundeskanzler Olaf Scholz, stieg nach deutlich schlechteren Umfragewerten in den vergangenen Wochen, wieder an. Dennoch ist immer noch mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung, der Kanzler mache seine Arbeit schlecht. Die einzigen Politiker die es auf der Beliebtheitsskala bei den Befragten in den positiven Bereich geschafft haben sind, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Hendrik Wüst als Vertreter der Union.
  
  Den aktuellen Zahlen des ZDF Politbarometer vom 22.03.2024 zu Folge, könnte die SPD aktuell mit 16 Prozent der Wählerstimmen rechnen, die Grünen mit 13 Prozent. und die FDP mit lediglich 4 Prozent. Die Opposition der CDU/ CSU hingegen dürfte sich über 31 Prozent. der abgegeben Stimmen freuen. Die AfD liegt letzten Auswertungen zu Folge bei 18 Prozent und das Bündnis Sarah Wagenknecht bei 6 Prozent.
  

  Politbarometer vom 22. März 2024

• Scholz als „Friedenskanzler“

  

  Scholz als „Friedenskanzler“ – dieses Narrativ scheint die SPD im Superwahljahr 2024 nutzen zu wollen. Dabei geht es für die Kanzlerpartei um viel, sie steht in Umfragen schlecht da. Auch die Zustimmungswerte des Kanzlers sind nicht gut. Der Vorwurf, dass sein Veto gegen eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine lediglich der eigenen Profilierung als Kanzler dienen sollen, steht im Raum.
  
  Altkanzler Gerhard Schröder antwortete auf die Frage, ob er sich einen „Friedenskanzler“ Scholz wünsche: „Ja, den wünsche ich mir.“ Er fügte hinzu: „Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als “Friedenskanzler“ beschrieben wird, ist das denn negativ?“
  
  Während Gerhard Schröders Zeit im Amt, sagte dieser den berühmten Satz "mit mir nie ein Soldat im Irak". Aber Scholz ist nicht Schröder, und ob Scholz die Bundesrepublik durch das Superwahljahr 2024 als „Friedenskanzler“ navigieren wird, bleibt offen.
  
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Krisen im Wahljahr

  

  Das sogenannte Superwahljahr findet in einer Zeit der Krisen statt, welche den Ausgang der Wahlen auch hier zu Lande maßgeblich beeinflussen könnten.
  
  Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine ist die Zustimmung der Deutschen zu Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin hoch. 59 Prozent finden sie laut ZDF-Politbarometer richtig, 35 Prozent lehnen sie ab. 40 Prozent der Befragten finden, dass die Ukraine auf von Russland besetzten Gebiete verzichten sollten. 48 Prozent sprechen sich aber dafür aus, dass die Ukraine weiter für deren Befreiung kämpfen sollte. Klare Unterschiede im Antwortverhalten zeigen sich dabei zwischen Ost- und Westdeutschland. eine aktuelle Umfrage des Markt und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt, während im Osten nur jeder Fünfte (20 %) an die Möglichkeit eines ukrainischen Sieges glaubt, tun dies im Westen immerhin 26 Prozent der Befragten. Eine Niederlage der Ukraine hält dagegen fast die Hälfte (46 %) der Ostdeutschen für realistisch, im Westen teilen nur 39 Prozent diese Ansicht.
  
  Eine weitere Debatte die durch den Krieg in der Ukraine erneut im Fokus der Öffentlichkeit steht ist die Migrationspolitik der Bundesregierung. In den vergangenen Wochen wurde vermehrt  öffentlich intensiv über das Thema Migration in Deutschland diskutiert und Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Bezahlkarte treiben die Parteienlandschaft des Landes weiter auseinander. In jüngsten Diskussionen herrschte noch parteiübergreifende Uneinigkeit über das Umsetzen der Bezahlkarte. Eine Vereinbarung der Bundesländer sieht vor, dass künftig ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt wird. Mit der Karte soll verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Anfang März hatte die Bundesregierung einem Gesetzentwurf zugestimmt.
  
  Die Energiekrise ist ein weiteres Problem, mit welchem sich die Bundesregierung in diesem Superwahljahr konfrontiert sieht. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor gut zwei Jahren versucht Deutschland, sich bei Öl und Gas von Energielieferungen aus Russland unabhängig zu machen. Die Bundesregierung setzt hier verstärkt auf westliche Handelspartner wie USA, Norwegen und Schweden.
  
  Internationale Wirtschaftsfachleute sehen die Energiekrise in Folge des Ukraine-Kriegs als Weckruf für eine bessere Zusammenarbeit in Europa. "Die Umstellung auf nicht-fossile Energiequellen kann nicht nur die strategische Abhängigkeit verringern, sondern richtig gemacht auch die Strompreise senken", schreiben Forschende aus mehreren Ländern in einem Papier für das Netzwerk EconPol Europe.
  
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Neue Koalitionen?

  

  Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen im September werden Rufe nach neuen Koalitionen laut. Altbundespräsident Joachim Gauck plädierte in einem Interview am 30. März gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland dafür, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU zu überdenken. „In Thüringen oder in Sachsen könnte es passieren, dass sich zur Abwehr einer AfD-Regierung Parteien zusammenfinden müssen, die überhaupt nicht zusammengehören“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow habe gezeigt, dass die Linke dort anschlussfähig geworden sei. "Da werden sich neue Koalitionen bilden, an die wir uns gewöhnen müssen", so Gauck.
  
  Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits Anfang Januar zur Unterstützung für den CDU-Ministerpräsidenten des Landes Sachsen, Michael Kretschmer, aufgerufen. "Der einzige, den ich kenne, für den ich als Sozialdemokrat Wahlkampf machen würde, ist der CDU-Ministerpräsident in Sachsen", sagte Gabriel  dem WDR. Er lobte dessen Umgang mit der rechtspopulistischen AfD vor den Landtagswahlen im September. Kretschmer ist wiederholt unter anderem aus SPD und Grünen vorgeworfen worden, Narrative der AfD etwa in der Flüchtlingspolitik oder im Umgang mit Russland zu übernehmen. Unter anderem wirbt der sächsische Ministerpräsident für Anstrengungen, Gaslieferungen aus Russland wieder aufzunehmen.
  
  Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte einer möglichen Koalition der Sozialdemokraten mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht am Samstag eine klare Absage. Für eine gemeinsame Beteiligung an Landesregierungen fehle ihm die „Fantasie“. „Das BSW hat keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. Deshalb verbieten sich solche Gedankenspiele aus meiner Sicht“, sagte er in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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