Regieren ohne AfD – nur mit BSW?

In rund drei Wochen finden in Sachsen und Thüringen die Landtagswahlen statt. Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt: Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, läge in Sachsen die CDU vorne mit 34 Prozent, dicht gefolgt von der AfD mit 30 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht käme auf elf Prozent und wäre damit möglicher Koalitionspartner für die CDU. Schon vorab stellte Parteichefin und ehemaligen Linken-Politikerin Wagenknecht gegenüber der Nachrichtenagentur dpa klar: Das BSW werde sich "nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung beziehe."

In Thüringen läge die AfD mit 30 Prozent klar auf Platz eins. Hier zeichnet sich ein Kopf an Kopf Rennen zwischen CDU und BSW um Platz zwei und damit möglicherweise auch um das Amt des Ministerpräsidenten ab. Die CDU käme laut Umfragewerten auf 21 und das BSW auf 19 Prozent. Der noch amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), dessen rot-rot-grüne Koalition seit fünf Jahren ohne Mehrheit regiert, warnte vor einem starken Abschneiden der AfD. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke habe es geschafft, "aus dieser westdeutschen Professorenpartei in Thüringen eine original faschistische Partei zu machen." Deswegen kämpfe er für die 70 Prozent, die nicht AfD wählten.

Wie stark werden AfD und BSW bei den Landtagswahlen in drei Wochen wirklich? Welche politischen Folgen könnten die Wahlen haben? Wird es erstmals eine Regierungsbeteiligung des BSW geben? Darüber spricht Christina von Ungern-Sternberg bei ZDFheute live mit dem Politikwissenschaftler Hendrik Träger von der Uni Lepizig und mit ZDF-Reporterin Cornelia Schiemenz in Dresden und Melanie Haack in Erfurt.

Das aktuelle ZDF-Politbarometer findet ihr hier

In Sachsen ist aktuell die CDU stärkste Kraft und bildet mit den Grünen und der SPD die Regierung. Die CDU stellt auch den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. 44 Sitze hält die CDU im Landtag, die AfD 34, die Linke 14, die Grünen 12, die SPD 10 und 5 sind fraktionslos.

In Thüringen regieren Die Linke, SPD und Grüne, es ist die zweite rot-rot-grüne Koalition und die erste Minderheitsregierung des Landes. Die drei Parteien verfügen zusammen über keine Mehrheit im Landtag, sondern lediglich über 42 Stimmen gegenüber 48 Stimmen der Opposition aus AfD, CDU und FDP. Die Linke stellt den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Die wichtigsten Probleme in Thüringen sind für die Wählerinnen und Wähler laut aktuellem ZDF-Politbarometer die Themen Schule und Bildung gefolgt von Asyl/Zuwanderung/Integration. Auf Platz drei folgt dicht die AfD und Rechte. Auf Platz vier und fünf der wichtigsten Probleme liegen Infrastruktur und Politikverdruss.

Der CDU wird insgesamt eine hohe Kompetenz bei den Themen Schule und Bildung, Flüchtlinge und Asyl, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zugeschrieben. Die AfD liegt beim Thema Flüchtlinge und Asyl jedoch leicht vor der CDU, der Linken wird die höchste Kompetenz im Bereich soziale Gerechtigkeit zugesprochen.

In Sachsen liegt auf Platz eins der wichtigsten Probleme das Thema Asyl/Zuwanderung/Integration, gefolgt von der AfD und Rechten. Schule und Bildung liegen auf dem dritten Platz, gefolgt von Kosten und Inflation sowie der Wirtschaftslage.

Die Umfragen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler in Sachsen der CDU insgesamt eine hohe Kompetenz bei den Themen Flüchtlinge/Asyl, Schule/Bildung, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zusprechen, sie liegt bei allen Themen vorn. Die AfD liegt in Sachen Kompetenz bei der Flüchtlingsthematik jedoch nur leicht hinter der CDU. Die AfD liegt laut Umfragewerte bei allen Themen vor den Linken und den Grünen.