CDU-Chef Merz über BSW: Landesverbände entscheiden selbst

CDU-Chef vor Wahlen im Osten:Merz: BSW-Zusammenarbeit in Ländern möglich

15.07.2024 | 08:10

Eine Zusammenarbeit mit dem BSW? Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das auf Bundesebene nicht denkbar. Die Landesverbände in Thüringen und Sachsen lässt er jedoch selbst entscheiden.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview

Friedrich Merz unterscheidet bei möglichen Koalitionen mit dem BSW zwischen Landes- und Bundesebene.

Quelle: dpa

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Landesverbänden seiner Partei freie Hand gegeben, über mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu entscheiden.

"Wenn es den Grundsätzen der Partei, der CDU, entspricht, wenn es nicht gegen Parteitagsbeschlüsse von uns verstößt, dann haben diese Landesparteien das Recht, eine solche Entscheidung zu treffen", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

Mit Blick auf die Landtagswahlen im September fügte Merz hinzu:

Das erste und das letzte Wort in diesen Entscheidungen haben die beiden Landesparteien in Thüringen und in Sachsen.

Friedrich Merz, CDU-Chef

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt habe ihm gesagt, "das sind vernünftige Leute, mit denen kannst du vernünftig zusammenarbeiten". Deshalb schließe er das nicht aus.

Merz bekräftigte, dass es aber CDU-Parteitagsbeschlüsse gegen Bündnisse mit der AfD und der Linkspartei gebe.

Merz: Auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit BSW

"Ich schließe eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf der Bundesebene aus", betonte der Parteichef zugleich. "Das sind vollkommen unterschiedliche politische Vorstellungen", sagte er in Anspielung etwa auf die Außen- und Sicherheitspolitik.

Im September finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Das neu gegründete BSW liegt mittlerweile in Umfragen zwischen 15 und 20 Prozent. Bundesweit liegt die Partei laut dem jüngsten Politbarometer derweil bei sieben Prozent, die Union aus CDU und CSU bei 32 Prozent.