Rede im Bundestag: Was Selenskyj von Deutschland fordert

Zum dritten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist der ukrainische Präsident Selenskyj zu Gast in Berlin. Dort spricht er am Mittag vor den Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Zuvor eröffnete er die Wiederaufbaukonferenz für sein Land auf dem Messegelände, zusammen mit etwa 2.000 Vertretern aus knapp 60 Ländern. Dabei forderte Selenskyj mindestens sieben Patriot-Flugabwehrsysteme, um das Land gegen russische Angriffe zu verteidigen. "Luftverteidigung ist die Antwort auf alles", sagte er.  

Auch Bundeskanzler Scholz forderte die Verbündeten auf, die Luftverteidigung des Landes zu stärken und die deutsche Initiative "mit allem, was möglich ist", zu unterstützen. Außerdem stellte Scholz der Ukraine langfristige Hilfen für den Wiederaufbau in Aussicht. Dafür wolle er auch auf dem G7-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte am Donnerstag in Italien werben.  

ZDFheute live zeigt die Rede des ukrainischen Präsidenten und ordnet sie ein – zusammen mit Andreas Kynast aus dem ZDF-Hauptstadtstudio und mit dem Militärexperten Nico Lange.

Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin ist keine Geberkonferenz – es geht also nicht vorrangig darum, Gelder für den Wiederaufbau zu sammeln. Vielmehr sollen sich dort Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationale Organisationen vernetzen. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen für den durch russische Luftangriffe zerstörten Energiesektor.  

Durch den "Raketen- und Bombenterror" Russlands sei seit dem Winter die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung in der Ukraine zerstört worden, erklärte Präsident Selenskyj. Kapazitäten von neun Gigawatt seien verlorengegangen – der Bedarf und Verbrauch der Bevölkerung habe bei 18 Gigawatt gelegen.  

Außenminister Kuleba appellierte auf der Konferenz, neben Luftverteidigung zum Schutz der kritischen Infrastruktur seien Investitionen in die Privatwirtschaft wichtig. Zu seinen Wünschen gehören außerdem die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und die Auszahlung der Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte Kiew entsprechende Investitionen zu. Die EU werde am Rande der Berliner Konferenz Vereinbarungen mit Partnerbanken im Umfang von rund 1,4 Milliarden unterzeichnen, um Investitionen der Privatwirtschaft in der Ukraine zu fördern. Damit sollten Investitionsrisiken abgemildert werden. Auch EU-Budgethilfen stünden den Partnerbanken offen. 

Auch der italienische Außenminister Tajani machte direkte Zusagen: Sein Land werde Kiew weitere zivile Hilfen im Volumen von 140 Millionen Euro bereitstellen – vor allem für die Bereiche Infrastruktur, Energie und Gesundheit. Daneben kündigte er Militärhilfen an, auch für die Luftverteidigung.  

Nicht nur die Wiederaufbaukonferenz steht auf der Agenda des ukrainischen Präsidenten: Am Nachmittag wird er zum ersten mal persönlich vor die Abgeordneten des Bundestages treten und eine Rede halten.  

Nicht im Publikum: Vertreter vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – aus Protest. Laut Nachrichtenportal t-online heißt es zur Begründung, dass Selenskyj dazu beitrage "eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern". Aus Sicht des BSW setze der ukrainische Präsident "auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato". Damit nehme er auch das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf. Dennoch verurteile man den "völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine." 

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte scharf auf den Bericht: "Das sind dann die Menschen, die sonst immer darauf pochen, man müsse miteinander reden", schrieb sie im Onlinedienst X. "Mit dem BSW hat Putin nun schon die zweite Partei in Deutschland, die ihm unreflektiert folgt."