Unvorbereitet auf Putins hybriden Krieg?

Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, intern und sehr offen haben deutsche Luftwaffenoffiziere über den Einsatz des Taurus-Marschflugkörpers durch die Ukraine gesprochen. Sie wähnten sich in einem geschützten digitalen Raum, aber dann wurde ein Mitschnitt des 30-minütigen Gesprächs von Russland veröffentlicht. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass das Gespräch tatsächlich abgehört wurde und verspricht Aufklärung.

Im Gespräch besprechen die Offiziere, ob Taurus-Marschflugkörper theoretisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören und auch ob eine Bundeswehrbeteiligung für den Einsatz von Taurus von Nöten wäre. Auch eine Anmerkung zum Einsatz von Storm-Shadow-Marschflugkörper der Briten wird gemacht.

Damit geht es um militärisch sensible Informationen, von denen Russland nichts hätte erfahren sollen. Das Gespräch entlarvt eine Sicherheitslücke – möglicherweise bei der genutzten Webex-Plattform. Die Opposition im deutschen Bundestag fordert deshalb eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und schließt auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl fordert, dass umgehend alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden müssen.

Außerdem solle gewährleistet sein, dass sichere und geheime Information und Kommunikation möglich ist. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) müsse die Voraussetzungen dafür bekommen.

Öffentlich gemacht wurde Gespräch von der Chefredakteurin Margarita Simonjan des russischen Propagandasenders RT. Sie gilt als enge Vertraute von Präsident Putin. Für die Bundesregierung ist die Veröffentlichung daher ein gezielter Angriff zur Desinformation und hybrider Kriegsführung Russlands im Ukraine-Krieg. "Es geht um Spaltung. Es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben", sagte Verteidigungsminister Pistorius.

Julia Klaus von ZDF frontal ordnet ein, was über die Sicherheitslücke bekannt ist. Sicherheitsexperte Frank Umbach erklärt bei ZDFheute live, was Deutschland im hybriden Krieg droht.

Von Zoom über Wire bis WebEx - insgesamt herrsche ein "Wildwuchs an Systemen und IT", mit denen deutsche Behörden, Ministerien und die Bundesregierung kommunizieren, klagt ein Mitarbeiter aus dem Bundestag. Er fürchtet, dass Sicherheitslücken deshalb weniger schnell erkannt und behoben werden könnten.

Russische Hacker hatten 2015 den Bundestag angegriffen und Daten erbeutet. Das Parlament war daraufhin wochenlang vom Netz genommen worden. Welche Konsequenzen aus dem aktuellen Bundeswehr-Leak gezogen werden, ist noch unklar.

EEs gehe um Taktiken, die nicht auf eine offene Konfrontation setzen, sondern verschleiert eingesetzt werden, so die FDP-Verteidigungspolitikerin. Zu ihnen gehörten Propaganda, Fake News, Cyber-Angriffe oder der Einsatz von nicht durch Hoheitszeichen gekennzeichneten Soldaten.

Russische Spezialeinheiten ohne Hoheitszeichen an den Uniformen, damals auch „grüne Männchen“ genannt, hatten 2014 über Nacht die Halbinsel Krim besetzt und die ukrainischen Einheiten entwaffnet. Die Halbinsel wurde später völkerrechtswidrig annektiert. Zuvor hatte Russland die Ukraine mit dem Aussetzen von Gaslieferungen geschwächt.

Mit Material von AFP und dpa