Israel: Parlament debattiert über umstrittene Justizreform

In Israel hat kurz vor der Abstimmung über ein Kernelement der Justizreform die Debatte über das umstrittene Vorhaben im israelischen Parlament begonnen. "Wir wollen weiterhin in einem jüdischen und demokratischen Staat leben", sagte Oppositionsführer Jair Lapid zu Beginn und forderte, die Gesetzgebung zu stoppen.

Unterdessen demonstrierten erneut zahlreiche Menschen gegen das Vorhaben der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser ließ mitteilen, dass er trotz einer Herz-OP an der Abstimmung teilnehmen werde.

Die Debatte in der Knesset, dem israelischen Parlament, könnte bis zum Montagmorgen dauern. Noch am selben Tag ist dann die entscheidende Abstimmung in zweiter und dritter Lesung für die sogenannte Angemessenheitsklausel geplant.

Sollten die Abgeordneten den Entwurf verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel ist daher einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform.

Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Konkret verdächtigen sie Netanjahu, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, seine Verurteilung abwenden zu wollen.

Die Justizreform spaltet die israelische Bevölkerung, seit 29 Wochen protestieren Menschen gegen das Vorhaben. Am Samstag demonstrierten wieder Zehntausende Menschen in Tel Aviv, zahlreiche Teilnehmer trugen Shirts mit der Aufschrift "Demokratie".

In Jerusalem trafen Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Protestmarschs ein, der zuvor in der Woche in Tel Aviv begonnen hatte. Am Sonntag liefen hunderte Demonstranten durch die Altstadt Ost-Jerusalems und beteten an der Klagemauer. Viele von ihnen trugen israelische Flaggen.

Auch für den Abend waren Protestaktionen in Tel Aviv und Jerusalem geplant, sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern der Justizreform. Der Oppositionspolitiker und frühere Verteidigungsminister Benny Gantz rief am Sonntag zum Dialog auf. "Wir können eine Einigung erzielen", sagte er. Die Gesetzgebung zur Justizreform müsse jedoch gestoppt werden.

Für den Fall einer Verabschiedung der Justizreform drohten mehr als 1.100 Reservisten der israelischen Luftwaffe mit der Aussetzung ihres freiwilligen Dienstes.

Die Unterzeichner des offenen Briefes, zu denen unter anderem 235 Kampfjetpiloten gehören, forderten die Regierung auf, "einen breiten Konsens zu finden, das Vertrauen aller Teile des Volkes in das Justizsystem zu stärken und dessen Unabhängigkeit zu wahren".

Regierungschef Netanjahu unterzog sich am Wochenende einer Operation zum Einsetzen eines Herzschrittmachers. Der Gesundheitszustand des 73-Jährigen sei "gut", erklärte das Scheba-Krankenhaus in Tel Haschomer nahe Tel Aviv am Sonntag. Netanjahu selbst sagte in einem von seinem Büro veröffentlichten Video, es gehe ihm "großartig".

"Wir setzen unsere Bemühungen fort, die Gesetzgebung zu vollenden und die Bemühungen, dies im Einvernehmen (mit der Opposition) zu tun", sagte Netanjahu. Er werde am Montag "zu seinen Freunden" ins Parlament kommen.