Proteste in Iran: Knickt das Mullah-Regime ein?

Sie versammeln sich auf den Straßen des Iran, skandieren: "Frau, Leben, Freiheit". Der Aufstand der Iranerinnen, dem sich mittlerweile auch viele Männer angeschlossen haben, dauert weiter an. Seit gut einem Monat gibt es Proteste, ausgelöst durch den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie war Mitte September in Teheran gestorben, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, ihr Kopftuch nicht den strengen Vorschriften entsprechend getragen zu haben.

Seit Wochen versucht der Iran die Proteste zu unterdrücken und das mit Gewalt. Mehr als 120 Demonstrierende sollen seit Mitte September getötet worden sein, teilte die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit.

An diesem Montag verkündet die EU: Sie verhängt Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei wegen der Gewalt gegen Demonstrierende. Auf der Sanktionsliste stehen vier Organisationen, neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden, sowie elf Verantwortliche.

Was bringen die Proteste im Iran? Wird das Regime einknicken? ZDFheute live spricht darüber mit der iranisch-amerikanischen Aktivistin Masih Alinejad. Sie initiierte schon 2014 die Facebook-Kampagne "My Stealthy Freedom", veröffentlichte im Netz Fotos von den Protesten im Iran und von Frauen, die sich ohne Kopftuch zeigen. Einschätzungen gibt es außerdem von Politikwissenschaftlerin und Iran-Expertin Gilda Sahebi von der Heinrich-Böll-Stiftung sowie von ZDF-Korrespondent Jörg Brase, der von der aktuellen Situation in Teheran berichtet.

Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini dauern die Proteste im Iran gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime an. Tausende Menschen gehen landesweit auf die Straßen, um gegen den repressiven Kurs der Regierung, den Kopftuchzwang sowie das Herrschaftssystem zu demonstrieren. Aber nicht ohne Risiko, denn Sicherheitskräfte reagieren mit Gewalt, um die Proteste einzudämmen. Viele Menschen wurden getötet oder verhaftet.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstrierenden haben die Außenminister der Europäischen Union Sanktionen verhängt. Annalena Baerbock kündigte zum Auftakt des Außenministertreffens in Luxemburg an, dass diejenigen bestraft würden, die den Tod vieler Menschen zu verantworten haben, "die nichts getan haben, als für ihre Menschenrechte auf der Straße zu demonstrieren".

Auf der Sanktionsliste stehen elf Verantwortliche sowie vier Organisationen, darunter neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.

Amtskollegen von Annalena Baerbock sprachen sich vorab ebenfalls für Sanktionen aus. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, die Menschen im Iran wollten "nicht mehr eingesperrt sein, sie wollen Sauerstoff haben, vor allem die jungen Menschen, die Frauen".

Seit der Islamischen Revolution von 1979 gelten in dem Land unter anderem strenge Kleidungsvorschriften für Frauen. Für die Einhaltung dieser Vorschriften ist die iranische Sittenpolizei zuständig, die laut Kritikern auch Gewalt einsetzt. Auch bei Amini soll das der Fall gewesen sein: Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge sei sie brutal geschlagen und misshandelt worden, was schließlich zu ihrem Tod geführt habe. Die Polizei bestreitet diese Darstellung bis heute. Nach offizieller Teheraner Darstellung brach die 22-Jährige in einem Polizeirevier plötzlich zusammen, nachdem sie von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Drei Tage später starb sie. Nach Angaben ihrer Familie wies ihr Körper Spuren von Gewaltanwendung auf.