Klausurtagung in Meseberg: Wirtschaftskrise - Was tut die Ampel?

Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer "Schockstarre". Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Rohstoffe und Energie sind teuer.

Hohe Produktionskosten und Zinsen in Folge der Inflation bremsen Investitionen – etwa in der Industrie und der Bauwirtschaft. Und auch aus dem Ausland kommen weniger Aufträge, was die deutsche Exportindustrie hart trifft. Keine guten Aussichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland und was tut die Ampel?

Zur Halbzeit tagt sie auf Schloss Meseberg und bespricht in einer Kabinettsklausur die nächsten zwei Regierungsjahre. Die Koalition will nicht nur Geschlossenheit demonstrieren, endlich soll das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht werden.

Laut Regierungsvertretern ist das in Meseberg gelungen. Bundesfinanzminister Lindner will vor allem den Mittelstand entlasten – etwa durch neue Abschreibungsmöglichkeiten. In dem Gesetz enthalten ist auch eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Insgesamt sollen Unternehmen so bis 2028 bis zu 32 Milliarden Euro sparen.

Ein subventionierter Industriestrompreis wie von Grünen und Teilen der SPD gefordert, stößt bei Kanzler und Finanzminister dagegen weiter auf Zurückhaltung.

Reicht der 10-Punkte-Plan zur Entlastung der Wirtschaft? ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz auf Schloss Meseberg und analysiert sie mit ZDF-Hauptstadtkorrespondent Dominik Rzepka.

Außerdem im Stream: Peter E. Rasenberger. Der Wirtschaftsexperte ist Mitgründer des Thinktanks Grantiro und berät Industrieunternehmen, die sich neu aufstellen. Außerdem erklärt der Politikwissenschaftler Julian Nejkow, warum die Politik der Ampel auf so geringe Zustimmung stößt.

Das sogenannte "Wachstumschancengesetz" soll die Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs bringen. Dafür sind ab 2024 Steuerentlastungen für Unternehmen in Höhe von jährlich sieben Milliarden Euro geplant. Dem Gesetz müssen allerdings sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen.

Im Streit um die Kindergrundsicherung mit Finanzminister Lindner blockierte Familienministerin Paus das Wachstumschancengesetz Mitte August im Kabinett. Nach der Einigung zu Beginn dieser Woche könnte das Gesetz zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft jedoch heute auf den Weg gebracht werden. Auf Schloss Meseberg gaben die Minister nun grünes Licht.

Wirtschaftsvertreter fordern zudem einen Abbau der Bürokratie und eine Verkürzung der Genehmigungsverfahren, um Investitionen in Deutschland wieder attraktiver zu machen.

Justizminister Buschmann plant dazu das Bürokratieentlastungsgesetz. Unternehmen sollen künftig zum Beispiel nicht mehr so viele Papierbelege über Jahre archivieren müssen.

Die lange Debatte um das Wachstumschancengesetz passt ins Bild der vergangenen Monate: Im Sommer fiel die Ampel-Regierung vor allem durch öffentlich ausgetragene Konflikte auf. Bundeskanzler Scholz appelliert deshalb an seine Minister und wünscht sich für die Zukunft „ein gutes Miteinander“.

Mit dem Industriestrompreis lauert jedoch ein neues Streitthema. Grüne und SPD-Bundestagsfraktion fordern eine Entlastung der von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen für die nächsten fünf Jahre. Die FDP ist gegen einen solchen Schritt.