Fehlendes Gespür? Warum die Ampel Vertrauen verliert

Für die Ampel-Koalition beginnt das Jahr mit massiven Protesten gegen ihre Agrarpolitik. Die Bauern blockierten am Montag Straßen und Autobahnen im ganzen Land. Ihre Proteste sollen die ganze Woche weitergehen.

Sie richten sich unter anderem gegen die Pläne der Ampel-Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel auslaufen zu lassen. Die Subvention soll schrittweise wegfallen und ab 2026 gar nicht mehr gezahlt werden.

Die Bundesregierung brachte die Pläne am Montag auf den Weg. Sie ging dabei auf die Landwirte zu. Ursprünglich sollte das Ende der Agrardiesel-Subvention in einem Schritt kommen. Auch die Idee, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist vom Tisch.

Der Bauernverband sieht die Zukunftsfähigkeit der Betriebe trotzdem in Gefahr. Die Kürzungen beim Agrardiesel nähmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte am Montag klar:

Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden.

Angesichts sinkender Preise etwa bei Getreide und Milch hatte der Bauernverband sich bereits vor Bekanntwerden der Ampel-Pläne pessimistisch zu den weiteren Geschäftsaussichten geäußert. Zusätzliche Auflagen für die Produktion und eine ungewisse Finanzierung für einen Umbau der Tierhaltung sorgen seit Jahren für Frust unter Landwirten.

Doch offenbar sind nicht nur die Bauern unzufrieden mit der Ampel-Koalition. Mitte Dezember war das Ansehen der Bundesregierung und ihres Kanzlers laut ZDF-Politbarometer so schlecht wie noch nie in dieser Legislaturperiode. 68 Prozent waren seinerzeit der Meinung, dass sie ihre Arbeit eher schlecht mache.

Bis Mitte März vergangenen Jahres war noch mehr als die Hälfte aller Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut mache, so sank dieser Wert seitdem auf 27 Prozent.

Fehlt der Ampel das Gespür für die Bürger? Kann sie verloren gegangenes Vertrauen zurückerlangen? Und wo liegen die Gründe für die Unzufriedenheit?

Darüber diskutiert ZDFheute live mit der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und Landwirtin Carina Konrad sowie mit dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.

Einige Beobachter sprechen mit Blick auf 2023 von einem Horrorjahr für die Ampel-Koalition. Kurz vor Jahresende war die Ampel mit ihrer wohl bislang größten Krise konfrontiert: Mitte November kassierte das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Corona-Krediten für den Klimaschutz aus dem Etat 2021.

Die Regierung muss seitdem ein milliardengroßes Haushaltsloch stopfen und steht vor der komplizierten Frage: sparen, weitere Schulden oder Steuern rauf?

Die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils hat Bundeskanzler Scholz mit ins neue Jahr genommen. Erst Ende Januar sollen Bundestag und Bundesrat einem überarbeiteten Haushaltsentwurf 2024 zustimmen.

Besonders umstritten war bereits das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. Ein erster Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sah vor, dass ab 2024 keine Heizungen mehr eingebaut werden dürfen, die überwiegend mit fossilen Energien betrieben werden.

Nach massiver Kritik wegen der kurzen Übergangszeit, wurde der Entwurf abgeschwächt. Auch die Kommunikation des Gesetzesentwurfs wurde kritisiert.