Internetriese vor Gericht:US-Wettbewerbsverfahren gegen Google startet
|
Google muss sich in einem Wettbewerbsprozess verteidigen. Das Verfahren startete am Dienstag. Das US-Justizministerium spricht von der "Zukunft des Internets".
Jonathan Kanter, stellvertretender Generalstaatsanwalt für die US-Kartellabteilung, kommt beim US-Bundesgericht an.
Quelle: Getty Images/AFP
Der größte US-Wettbewerbsprozess seit mehr als 20 Jahren hat am Dienstag begonnen. Verhandelt wird über Klagen der US-Regierung und Dutzender Bundesstaaten gegen Google. Dabei geht es um den Vorwurf, der Internet-Konzern behindere Wettbewerber auf unfaire Weise. Google weist die Anschuldigungen zurück.
Zuletzt stand in dieser Unternehmensliga der Windows-Gigant Microsoft Ende der 90er Jahre wegen einer Wettbewerbsklage vor Gericht. Unter anderem soll über den Vorwurf verhandelt werden, die Vereinbarungen von Google mit Browser-Entwicklern wie Apple (Safari) und Mozilla (Firefox) schadeten dem Wettbewerb.
Vorwurf: Google-Suchmaschine voreingestellt
Das Justizministerium greift in seiner Klage die Praxis an, dass Googles Suchmaschine als Standard voreingestellt wird.
In diesem Fall geht es um die Zukunft des Internets und um die Frage, ob Google es jemals mit ernsthafter Konkurrenz bei (Internet-)Suchen zu tun bekommen wird.
„
Kenneth Dintzer, Anwalt des US-Justizministeriums
Mozilla und Apple bekommen dafür Geld von Google. Für die Justizbehörde argumentierte Kenneth Dintzer im Gerichtssaal, Google habe mit der Praxis "eine Mauer um sein Suchmaschinen-Monopol erschaffen".
Googles Anwalt John Schmidtlein konterte, es sei einfach, in Browsern die Standard-Suchmaschine auszutauschen. Nutzer griffen aber auf Google zu, weil sie mit der Qualität der Suchergebnisse zufrieden seien. Das passiere auch auf Windows-Computern, auf denen Microsofts Suchmaschine Bing als Standard voreingestellt sei.
Silicon Valley, 1998. Es ist das Google-Gründungsjahr. Alles begann in einer Garage. Heute ist Google einer der wertvollsten Konzerne der Welt.04.09.2023 | 3:03 min
Justizministerium: Google beherrscht 90 Prozent des Internet-Suchmaschinen-Marktes
Während das Justizministerium darauf verweist, dass Google einen Marktanteil von 90 Prozent bei der Internet-Suche habe, entgegnet der Konzern in Gerichtsunterlagen, dass bei dieser Rechnung spezialisierte Suchmaschinen wie Yelp für Restaurants oder Expedia für Reisen nicht berücksichtigt würden.
In dem für die gesamte Technologiebranche richtungsweisenden Kartellverfahren könnte am Ende des Prozesses der Internet-Konzern zerschlagen werden. Es könnte ein Präzedenzfall für andere Firmen mit marktbeherrschenden Stellungen geschaffen werden.
Noch unter Donald Trump als Präsidenten hatten im Jahr 2020 zunächst das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten eine Wettbewerbsklage gegen Google eingereicht. Zwei Monate später folgte eine zweite Klage von 38 weiteren Bundesstaaten. Die beiden Klagen wurden in einem Verfahren zusammengelegt. Die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden führte das Verfahren fort.
Weniger Vorwürfe gegen Google als in ursprünglichen Klagen
Google wird sich in dem Prozess weniger Vorwürfen stellen müssen als in den ursprünglichen Klagen vorgesehen. Richter Amit Mehta strich unter anderem die Anschuldigung, der Konzern habe durch sein Verhalten spezialisierten Anbietern wie Expedia oder OpenTable geschadet.
Auch Vorwürfe im Zusammenhang mit den Regeln für Gerätehersteller beim Einsatz des bei Google entwickelten Mobil-Betriebssystems Android ließ er nicht zu.
Ein Gerichtsprozess in den USA könnte dem Tech-Riesen Google bald zum Verhängnis werden. Was wirft das US-Justizministerium dem Unternehmen vor und wie könnte der Prozess ausgehen?