Öffentlicher Dienst: Das sind die Knackpunkte im Tarifstreit

In der wochenlangen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst gibt es Signale für einen Durchbruch - aber sicher ist das noch lange nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Für rund eine Million Tarifbeschäftigten der Länder. Üblicherweise wird ein Abschluss auf die Beamtinnen und Beamte übertragen - so kommt man auf mehr als drei Millionen Betroffene. Verhandelt wird etwa für Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen sowie für Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken. Strafvollzug und Justizwesen sind genauso betroffen wie die Kitas in Berlin.

Nicht betroffen ist Hessen, da das Land nicht zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gehört, mit der Verdi und der Beamtenbund dbb am Tisch sitzen.

Verdi und dbb argumentieren vor allem mit der über Monate hohen Inflation und wollen den Reallohnverlust ausgeglichen haben. Verdi-Chef Frank Werneke rechnet zum Start der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam mit Rückenwind.

Die Arbeitgeber sagen, sie enge ihre Möglichkeiten ein.

Der TdL-Vorsitzende, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), sagt, die vollständige Übernahme der Gewerkschaftsforderungen koste 20,7 Milliarden Euro.

Die Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils könnten für die Länder laut Dressel eine Verminderung ihrer verfügbaren Mittel in einer zweistelligen Milliardenhöhe bedeuten. "Natürlich ist das etwas, was die Länder nicht ohne Weiteres kompensieren können", sagte Dressel. Dies mindere den Verteilungsspielraum.

Der "Goldstandard" ist für Werneke der Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April. Damals umfasste das Ergebnis unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von 3.000 Euro, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr.

"Wir müssen die Lücke zu Bund und Ländern schließen", sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach. Werneke mahnte:

Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst der Länder seien bereits unbesetzt. "Ohne eine angemessene und mit dem Bund und den Kommunen vergleichbare Bezahlung wird sich die Besetzungssituation weiter drastisch verschlechtern."

Sie wollen finanziell zwar darunter bleiben. Aber TdL-Chef Dressel meint, "in der Struktur" könnten sich die Länder eine Übernahme des Tarifergebnisses vom April vorstellen. Man könne dann "relativ zeitnah auch mit einer Einmalzahlung" starten.

Da sind vor allem der Umfang und die möglichen Stufen einer linearen Erhöhung. Zudem die Gestaltung von Einmalzahlungen. Gar nicht einverstanden sind die Länder mit einer Stadtstaatenzulage für Berlin, Hamburg und Bremen. Dies würde laut Dressel "neue Probleme" schaffen - es gebe auch andere Ballungsräume mit hohen Miet- und Lebenshaltungskosten. Werneke entgegnete, man könne dann ja auch für Ballungsräume eine Lösung schaffen.

Eine Verständigung in Potsdam bis Freitag oder Samstag halten alle Seiten für möglich - Silberbach meinte, mehrere Landesfinanzminister hätten ihre Bereitschaft bekundet.

Werneke warnte schon einmal, die Beschäftigten seien auch weiter zu Warnstreiks bereit - notfalls brauche man eben eine vierte Verhandlungsrunde. Die Verhandlungen könnten sich auch bis ins neue Jahr ziehen.