Solarpaket 1: Ist deutsche Solarindustrie noch zu retten?

Beim Solarmodulproduzenten Meyer Burger in Freiberg steht die Produktion still. Ende des Monats, so CEO Gunter Erfurt, werde das Werk wohl schließen. Warum gerade jetzt? Der Bedarf durch die Energiewende ist enorm, noch nie wurden in Deutschland so viele Anlagen verbaut.

Und doch beklagen Hersteller wie Meyer Burger, Solarwatt und Heckert-Solar in Sachsen, dass sich die Produktion nicht mehr rechne. Weil sie im aggressiven Preiskampf, den China betreibt, nicht mithalten können. Subventioniert durch Milliarden vom Staat bietet China Ware teilweise unter den Produktionskosten an. 90 Prozent aller Anlagen, die 2023 in Deutschland verbaut wurden, sind made in China.

Am Ende zählt der Preis. Für die deutschen Produzenten ein ruinöser Wettbewerb, so der Chef von Solarwatt in Dresden, Detlef Neuhaus. Die Preise für Module seien teilweise um 60 Prozent gefallen. Es sei brutaler als vor zwölf Jahren. Damals gingen bei der Solarindustrie in Deutschland schon einmal die Lichter aus.

Ohne China, das ist unbestritten, ist die Energiewende nicht zu schaffen. Meyer Burger ist einer der wenigen Produzenten außerhalb Asiens, der neben China Solarzellen produziert. In den USA baut das Unternehmen bereits eine Solarfabrik, weil die Bedingungen dort andere sind. Washington hat einen Einfuhrstopp für die chinesischen Billigprodukte verhängt, wegen der Zwangsarbeit der Uiguren. Dazu kommen Subventionen durch den Reduction Inflation Act.

In Deutschland wolle keiner Zölle oder einen Einfuhrstopp, stellt Gunter Erfurt klar. Aber ohne Unterstützung werde man auch die Produktion aus Freiberg Richtung USA verlagern.

Dabei war man sich nach Corona und dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Deutschland und der EU einig, dass allzu große Abhängigkeiten gefährlich werden können. Deshalb brauche es jetzt, so die ostdeutschen Solarproduzenten, ein Gegensteuern der Politik, wenn man die heimischen Hersteller halten wolle.

Eine Möglichkeit dazu wäre der sogenannte Resilienzbonus. Dieser sieht vor, dass Verbraucher für eine begrenzte Zeit beim Kauf einer europäischen Anlage einen Bonus auf die Stromeinspeisung erhalten sollen. Das würde die Produktion hierzulande schützen. So sehen es in der Ampel-Koalition Grüne und SPD. Mit dem Solarpaket 1 samt Resilienzbonus wollen sie den Photovoltaik-Ausbau in Deutschland beschleunigen.

Die FDP sträubt sich gegen das Solarpaket 1. Der Markt werde das Problem regeln. Das sehen auch andere so. Und der Energieökonom Manuel Frondel meint, für die Energiewende brauche es Meyer Burger nicht. Heimische Hersteller könnten aufgrund hoher Arbeitskosten und mangelnder Größeneffekte nicht mit den großen asiatischen Herstellern konkurrieren. Deshalb solle man keine Dauersubventionierung betreiben.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert hält dagegen: Es gehe darum, das Schlimmste zu verhindern, im Wettbewerb um die grünen Märkte nicht den Anschluss zu verpassen und verwundbar zu sein in geostrategischen Konflikten, insbesondere mit China.

Auch Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, hält die Solarindustrie für systemrelevant, ist für den Bonus und dafür, in Deutschland und Europa neue Solarfabriken aufzubauen.

Das geschieht gerade in Italien. Auf Sizilien entsteht eine Gigafabrik. Drei Gigawatt im Jahr - doppelt so viel, wie Meyer Burger produziert. Doch die deutsche Solarbranche ist auch zerstritten, sogar verfeindet.

Das Berliner Unternehmen enpal, das preisgünstige Zellen aus China verbaut, ist gegen den Bonus. Das Hamburger Startup 1Komma5 ist kürzlich aus dem Branchenverband Solarwirtschaft ausgetreten. Man distanziere sich von Forderungen nach weiteren aggressiven Subventionen für ausgewählte Hersteller.

Am 21. März könnte das Solarpaket 1 Thema im Bundestag sein. Die ostdeutschen Solarproduzenten hoffen, dass der Resilienzbonus kommt.