Flugblatt-Affäre: Söder hält an Aiwanger fest

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Nach einer "Gesamtabwägung" sei er zu diesem Entschluss gekommen, sagte Söder in München. Aiwanger habe ihm am Vorabend in einem langen Gespräch mehrfach versichert, das Flugblatt nicht verfasst zu haben. Er habe sich zudem entschuldigt und Reue gezeigt.

Es gehe um schwere Vorwürfe, so Söder, eine Entlassung wäre aber "nicht verhältnismäßig". Auch gebe es keinen Beweis, dass Aiwanger das Flugblatt verfasst habe. Der CSU-Chef kritisierte allerdings das Krisenmanagement Aiwangers in den vergangenen Tagen. Das sei "nicht sehr glücklich" gewesen. Aiwanger hätte die Vorwürfe früher, entschlossener und umfassender aufklären müssen.

Aiwangers Entschuldigung und Distanzierung sei "spät", aber "nicht zu spät" gekommen, so Söder, sie sei richtig und notwendig gewesen. Vom Freie-Wähler-Chef forderte er nun, alles daran zu setzen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und etwa Gespräche mit jüdischen Gemeinden zu suchen.

Aiwanger hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Vorwürfen schriftlich beantworten müssen. Er selbst sah keinen Grund für einen Rücktritt und sprach vielmehr von einer gescheiterten "Schmutzkampagne" seiner politischen Gegner. "Das war ein schmutziges Machwerk", sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Grasbrunn. "Die Freien Wähler sollten geschwächt werden."

Gegen Aiwanger waren seit einer Woche immer neue Vorwürfe laut geworden. Am Samstag vor einer Woche hatte er zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.

Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich. In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei bisherigen Darstellungen - insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Den Vorwurf, er habe Hitlers "Mein Kampf" in der Schultasche gehabt, wies er zudem als "Unsinn" zurück.

Zu weiteren Vorwürfen äußerte er sich entweder nicht oder sagte, er könne diese aus seiner Erinnerung weder dementieren noch bestätigen. Gleichzeitig ging der Freie-Wähler-Chef zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei - was ihm sofort neue Vorwürfe etwa des Zentralrats der Juden einbrachte.

Während die Freien Wähler den Verbleib Aiwangers in der Landesregierung begrüßten, kritisierte die SPD die Entscheidung: "Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül", sagte Innenministerin Nancy Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Affäre hatte Bayern gut einen Monat vor der Landtagswahl getroffen. Söder sprach sich klar dafür aus, die Koalition mit den Freien Wählern fortzusetzen.