Habeck verteidigt Heizungsgesetz gegen Kritik

Wohl selten wurde ein Gesetzesentwurf so kontrovers und intensiv diskutiert wie die Novelle des Gebäudeenergie-Gesetzes (GEG). Nach monatelangen Konflikten hat der Bundestag jetzt das "Heizungsgesetz" beschlossen. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 5 Enthaltungen.

Das neue Gebäudeenergiegesetz sieht im Kern vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten - aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Für Bestandsbauten soll eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein, die schrittweise kommen soll.

Trotz lautstarker Kritik verteidigte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das umstrittene Heizungsgesetz. Habeck sagte am Freitag bei den abschließenden Beratungen zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes mit Blick vor allem die Union:

"Ich finde es berechtigt, mit konkreten und auch besorgten Nachfragen auf dieses Gesetz einzugehen. Was man allerdings nicht durchgehen lassen sollte, ist, den Menschen Sand ins Auge zu streuen - zu sagen, wir machen Ziele, aber wir tun nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden."

Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit, es schütze die Verbraucherinnen und Verbraucher vor hohen Energiepreisen und sorge dafür, dass die Kommunen und die Verbände mitgenommen werden. Es sorge für eine soziale Ausbalancierung. "Es ist ein gutes Gesetz."

Habeck sagte, die vorherige unionsgeführte Bundesregierung habe beschlossen, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein solle. Es seien aber keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen worden. Nun werde es konkret, Millionen von Menschen seien betroffen. Er nehme Sorgen sehr ernst.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge räumte Fehler ein. Sie sagte, die Koalition habe hart miteinander gerungen, zu oft auch öffentlich - und bei den Bürgern Verunsicherung erzeugt, die nicht nötig gewesen wäre. Am Ende stehe aber eine gemeinsame Lösung mit einem konkreten Fahrplan dafür, wie klimafreundliches Heizen überall gelingen werde.

Über das Gesetz hatte es lange Konflikte gegeben. Auf Druck vor allem der FDP hatte es grundlegende Änderungen des ursprünglichen Entwurfs gegeben. Die FDP betont vor allem "Technologieoffenheit" - nach dem Motto: "Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt."

Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, erhob schwere Vorwürfe gegen die Koalition. Die vorgesehene künftige staatliche Förderung sei unzureichend. "Dieses Gesetz macht die Menschen arm." Er kritisierte außerdem, dass über grundlegende Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs nicht genügend beraten wurde. FDP-Fraktionschef Christian Dürr entgegnete, die Opposition habe wochenlang Zeit gehabt, um Änderungsanträge zu erstellen.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) dagegen nannte das Gesetz "Irrsinn" und ein "Konjunkturprogramm für Populisten". Die Koalition wolle die "Lufthoheit über die Heizungskeller". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem kommunikativen Desaster.

Die Opposition im Bundestag war am Dienstag mit einem Antrag gescheitert, eine Entscheidung zum Heizungsgesetz zu verzögern. Sie wollte eine erneute Beratung im zuständigen Bundestagsausschuss sowie eine erneute Expertenanhörung.