Wie geht's, Deutschland? Debatte um Erbschafts-Besteuerung

Bis zu 400 Milliarden Euro werden jedes Jahr von einer Generation zur nächsten weitergegeben. Durch die Erbschaftsteuer fällt ein Teil des vererbten Geldes an den Staat

Rund um diese Besteuerung von Erbschaften in Deutschland haben sich die im Bundestag vertretenen Parteien in der ZDF-Sendung "Wie geht's, Deutschland" am Diestagabend ein heftiges Wortgefecht geliefert. Teils aufgebracht fielen sich Spitzenvertreter von SPD, Grünen, FDP, Union, Linken und AfD immer wieder ins Wort.

FDP-Chef Christian Lindner plädierte wegen der gestiegenen Immobilienpreise für höhere Freibeträge beim Erben. Das Problem:

Er lieferte sich eine lautstarke Debatte mit dem sächsischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, Michael Kretschmer, darüber, wer für die aktuelle Belastung von Immobilienerben verantwortlich sei - die Ampel-Koalition oder ihr Vorgänger, die große Koalition von Union und SPD.

SPD-Chef Lars Klingbeil setzte sich ebenfalls für höhere Freibeträge beim Vererben von Immobilien ein, aber zugleich für eine höhere Belastung großer Erbschaften. Viele Reiche würden gerne abgeben, sagte er.

AfD-Chef Tino Chrupalla warb für eine komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer und bezweifelte, dass das eingenommene Geld tatsächlich wie von Klingbeil vorgeschlagen in die Bildung gesteckt würde.

Linken-Chefin Janine Wissler sprach sich für eine Umverteilung zugunsten von Menschen aus, die gar nichts erben. Erben sei aktuell eine "Spermienlotterie", denn niemand könne ändern, in welche Familie er hineingeboren werde.

Nach geltendem Recht werden große Erbschaften eigentlich mit 50 Prozent belastet, faktisch jedoch findet dieser Steuersatz keine Anwendung, da sehr große Vermögen durchweg Betriebsvermögen sind, für die gesonderte Befreiungen gelten. Wird hingegen ein fünfstelliger Geldbetrag außerhalb der Familie verschenkt oder vererbt, werden oft 30 Prozent Steuer fällig.

Ein Beispiel dazu: Eine Erbe eines Mietshauses (der selbst nicht arm ist), muss Erbschaftssteuer bezahlen. Der Erbe von mehreren Tausend Wohnungen nicht. Denn ab 300 Wohnungen geht der Fiskus davon aus, dass es sich um ein Wohnungsunternehmen handelt, das steuerbegünstig übertragen werden kann.

Finanzwissenschaftler und Steuerjuristen halten in der Mehrzahl eine Reform der Erbschaftssteuer für sinnvoll und notwendig. Eine mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage, also wenigen Ausnahmen und Vergünstigungen, sowie moderaten Steuersätzen. Denkbar wären ein Freibetrag von 500.000 oder einer Million Euro sowie Steuersätzen von um die zehn Prozent.

Das Problem einer solchen Reform: Das Potenzial für politischen Ärger ist groß. Die besonders Vermögenden (Eigentümer von Betriebsvermögen) haben eine starke Lobby. Die Erbschaftssteuer gehört zu den kleineren Steuern und macht nur etwa zwei bs drei Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Und der Bund müsste die Reform durchboxen, während die Länder davon profitieren, das die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer bei den Finanzämtern der 16 Bundesländer landen.

Hinzu kommt, dass die breite Masse der Bevölkerung die Erbschaftsteuer ablehnt, obwohl sie nur einen kleinen Teil treffen würde. Sie wird als "Neidsteuer" bezeichnet, es ist von der Schädigung des wirtschaftlichen Standorts durch drohende Kapitalabwanderung gesprochen und von der Gefährdung des Mittelstands durch eine Doppelbesteuerung.

Da ist etwas wahres dran: Alles was vererbt wird, ist schon mal versteuert und durch Leistung erarbeitet worden.

Richtig ist aber auch: Kapitaleinkommen ist gegenüber Arbeitseinkommen in Deutschland stark privilegiert. Einkommen aus Arbeit wird mit bis zu 45 Prozent besteuert und die Sozialabgaben kommen da noch obendrauf. Wenn Reiche sich aber Dividenden auszahlen lassen, dann zahlen sie darauf nur eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent und keine weiteren Sozialabgaben.