Filzvorwürfe im Verkehrsministerium: Offene Fragen bleiben

Nur Wochen nach dem Fall Graichen im Hause Habeck räumt nun auch das Bundesverkehrsministerium ein: Ja, es gab private Kontakte zwischen einem Abteilungsleiter und Managern eines Verbandes, der vom Ministerium Fördergeld erhielt.

"Mr. Wasserstoff", wie sie ihn im Ministerium nennen, ist befreundet mit zwei Managern des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands. Gemeinsam fuhr man einmal im Jahr in den Skiurlaub. Pikant: Der Verband erhielt eine Förderung von 1,4 Millionen Euro aus dem Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing. Die private Verbindung des Abteilungsleiters sei im Haus bekannt gewesen, sagt Wissings Staatssekretär Stefan Schnorr - und sieht darin kein Problem.

Schnorr betont gegenüber dem ZDF: "Erstens haben die Beteiligten in der Tat darauf hingewiesen, dass sie gemeinsam in den Urlaub gefahren sind. Das ist auch nichts Geheimes, das ist auch hier bekannt gewesen. Und dass man dienstliche Kontakte, obwohl man persönlich miteinander befreundet ist, auch wahrgenommen hat, dass man auch Themen gemeinsam auf den Weg bringen wollte, auch das ist der Fall." Und weiter sagt er:

Im Interview mit ZDFheute bejaht Schnorr die Frage, ob es Korrespondenz an den Abteilungsleiter gegeben habe, in der es um eine mögliche Förderung des Verbandes gegangen sei und die mit "Lieber Klaus …" begann.

Der Staatssekretär erklärt: "Es sind Briefe und Mails weitergeleitet worden mit dem entsprechenden Ansinnen. Entscheidend ist, dass der zuständige Abteilungsleiter hier keine Entscheidung getroffen hat, sondern die Dinge ordnungsgemäß, wie es sich gehört, zur Prüfung in die Fachebenen gegeben hat."

Soll heißen: Der Abteilungsleiter hat nicht selbst über die Förderung des Verbands entschieden. Parallelen zum Fall Graichen, der mit dem Rücktritt des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftministerium endete, will Schnorr nicht ziehen.

Nina Katzemich von Lobbycontrol hatte ZDFheute bereits Anfang August gesagt, dass es "hochproblematisch" wäre, sollten der Abteilungsleiter im Ministerium und die Empfänger der Fördergelder tatsächlich enge Freunde sein. Beamte müssten neutral sein und Abstand zur Wasserstoffindustrie haben.

Eigentlich wollte Volker Wissings Staatssekretär heute die Luft rauslassen aus den Compliance-Vorwürfen, die seit Wochen durch die Presse geistern. Eine interne Revision sei zu dem Ergebnis gekommen "dass diese Vorwürfe nicht haltbar sind", so Schnorr.

Gut zwei Monate dauerten die Prüfungen, zu denen nun ein unveröffentlichter Zwischenbericht vorliege. Dafür seien alle Vorwürfe ab 2019 untersucht worden, Schriftverkehr und Akten seien gelesen, alle, die an Förderverfahren beteiligt waren, seien befragt worden. Schnorr betont:

So seien zum Beispiel Wasserstoff-Patente, die der Abteilungsleiter noch aus seiner früheren Zeit in der Wasserstoffforschung hielt, beim Eintritt ins Ministerium bereits abgelaufen gewesen.

Der Abschlussbericht der internen Revision soll im Herbst erscheinen.