Interview
EVP-Chef:Weber: AfD mit "Kriegserklärung an Europa"
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Die AfD will die EU neu gründen. Darin sieht EVP-Chef Weber im ZDF eine "Kriegserklärung". Mit einer anderen rechten Partei kann er sich eine Zusammenarbeit aber vorstellen.
Die AfD sieht die Europäische Union als gescheitertes Projekt und will eine Neugründung als "Bund europäischer Nationen". Dieses Ziel setzt die Partei im Programm für die Europawahl 2024, das ein Parteitag in Magdeburg einstimmig beschloss. Es steht für eine radikale Abkehr von der EU, wie sie Deutschland mitgegründet und seit Jahrzehnten mitgestaltet hat.
Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), sieht im Interview mit dem ZDF heute journal in dem AfD-Programm eine "Kriegserklärung" an Europa und kritisiert die Partei scharf.
Lesen Sie das Interview hier in Auszügen oder sehen Sie es oben im Video in voller Länge.
Weber sieht "bestes Europa" aller Zeiten
"Die Beschlüsse und die Kandidatenliste ist eine Kampferklärung an die Union und meine Partei, die Europäische Volkspartei in Europa", sagte Weber. Sie stehe gegen all das, wofür vorgängige Generationen gekämpft hätten.
Die Europäische Union ist das beste Europa, das wir jemals hatten. Und da kommt von der AfD jetzt eine Kriegserklärung an dieses Europa.
Manfred Weber, EVP-Chef
Deswegen werde man alles tun, um die AfD kleinzuhalten, so Weber. Für die AfD gilt die Haltung indes als gemäßigt: Die Parteispitze verhinderte noch weitreichendere Forderungen zur Auflösung der EU und zur Abkehr von der Nato. Es gehe der Partei jedoch weiterhin um ein "fundamental anderes Europa, um ein nationalistisch geprägtes", kritisiert Weber.
Wie die AfD sich zur EU positioniert:
Schnittmengen bei Positionen - auch mit der AfD
Dass auch die EVP teilweise mit der Fraktion der AfD stimme, sieht Weber als notwendiges Übel an. "Wir stimmen im Europaparlament so ab, wie es unsere Positionen ausdrücken, wie wir es für richtig halten", sagt der EVP-Chef.
Dass die AfD in einzelnen Bereichen dieselben Positionen vertrete, sei "leider Gottes der Fall", so Weber. "Aber klar ist auch: Die AfD vertritt in vielen Bereichen radikale Positionen, die nicht die unseren sind."
Was will die AfD in Sachen Europapolitik? ZDF-Korrespondent Thomas Reichart mit einer Einschätzung:
Weber: Meloni will "Gestaltung Europas"
Auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der post-faschistischen Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angesprochen, erklärte Weber, diese sei nicht Teil der EVP-Fraktion. Es gebe viele Punkte, in denen er nicht ihrer Meinung sei. Die Debatte um eine Aufnahme in die Fraktion stehe erst einmal nicht an. Sie müsse erst einmal beweisen, dass sie zu diesem Europa stehe, fordert Weber.
Aber wer das heutige Regierungshandeln anschaut und wer auch sieht, wie Giorgia Meloni heute auf internationaler Ebene akzeptiert und respektiert ist mittlerweile, der sieht, dass sie in die Mitte gehen will.
Manfred Weber, EVP-Chef
Meloni habe den Migrationspakt und den Lissabon-Vertrag im italienischen Parlament unterstützt, "sie will die Gestaltung Europas", machte Weber deutlich.
Ich glaube, wir würden einen großen Fehler tun, wenn wir AfD und Giorgia Meloni auf eine Ebene stellen.
Manfred Weber, EVP-Chef
In einem ersten Leitantrag hat die AfD noch schärfere Formulierungen zur EU gewählt:
Weber macht rote Linien klar
Die Brandmauer nach rechts muss laut Weber jedoch anhand dreier Punkte klar definiert sein:
- "Jeder Partner muss für die Ukraine sein."
- "Jede Partei muss Europa mitgestalten wollen und sie nicht abschaffen wollen."
- "Jede Partei muss den Rechtsstaat akzeptieren."
Wer das akzeptiere, könne demokratischer Partner sein. Die, die dies nicht einhielten - wie die AfD, Le Pens Rassemblement National in Frankreich oder die polnische PiS-Partei - seien politische Gegner.
Quelle: ZDF, dpa
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