Partei-Neugründung: Was Wagenknecht plant

Mit einer neuen Partei will Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine politische Leerstelle füllen. "Ich spüre, dass es ganz viele gibt, die sich eigentlich von keiner Partei mehr vertreten fühlen", sagte die 54-Jährige am Donnerstagabend bei einer Lesung in Halle/Saale.

Schlechte Wahlergebnisse der Linken hätten eine Leerstelle hervorgebracht. Jene Leerstelle tue einer Demokratie nicht gut, sagte Wagenknecht. "Das führt dazu, dass Menschen wütend werden." Es sei an der Zeit, Neues zu schaffen.

Die Lesung aus ihrem Buch "Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm - für Gemeinsinn und Zusammenhalt" war Wagenknechts erster Auftritt, nachdem bekannt geworden war, dass die Politikerin am Montag (10.00 Uhr) mit mehreren Mitstreitern das "Bündnis Sahra Wagenknecht" in der Bundespressekonferenz präsentieren will.

Zunächst soll ein Verein dieses Namens offiziell vorgestellt werden. Er gilt als erster Schritt zur Gründung einer eigenen Wagenknecht-Partei.

Der Name der Neugründungen - Verein und Partei - sei nur vorläufig, antwortete Wagenknecht auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum. "Für eine gewisse Übergangszeit ist es natürlich wichtig, dass die Menschen diese Partei auf dem Wahlzettel auch finden."

Eine Wagenknecht-Partei könnte eine linke Sozialpolitik mit strikter Asylpolitik und einer Abkehr von allzu scharfem Klimaschutz verbinden. Die im thüringischen Jena geborene Politikerin war über Jahrzehnte einer der profiliertesten Köpfe der Linken.

In wichtigen Punkten wie der Migrations- und der Klimapolitik hat sich Wagenknecht mit der Partei aber inhaltlich überworfen. Gegen sie läuft ein Parteiausschlussverfahren.

Nach Bekanntwerden von Wagenknechts Plänen am Mittwoch hatte es scharfe Kritik aus der Linken gegeben. Die Parteivorsitzende Janine Wissler warf Wagenknecht am Mittwoch in den ARD-"Tagesthemen" einen "Egotrip" vor.

Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstag), der Schritt sei nicht mehr überraschend. "Es ist wie mit der Oma, die Krebs hat. Man weiß, sie stirbt, aber wenn es soweit ist, ist es doch traurig." Die Entscheidung sei verantwortungslos.

Wagenknecht sagte auf der Lesung in Halle, mit der Neugründung wolle sie Druck machen. Sie hoffe auf Erfolg und darauf, dass die Partei etwas verändere, "weil ich wirklich das Gefühl habe, das braucht es jetzt. So wie es jetzt ist, darf es und muss es nicht weitergehen".

Sie mache sich Sorgen darüber, wohin das Land in Zukunft steuere. Wagenknecht übte auch scharfe Kritik an der aktuellen Bundesregierung. "Wir haben die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte."

Über die Gründung einer Partei habe sie schon einige Monate nachgedacht, habe jedoch nichts überstürzen wollen, sagte Wagenknecht.