Steuerentlastung: Paus blockiert Wachstumgschancengesetz

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert. Wie das ZDF erfuhr, blockierte die Ministerin bei der Kabinettssitzung das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen.

Nach Angaben aus Regierungskreisen fordert Paus von Lindner zuerst die Zusage höherer Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung.

Bis tief in die Nacht und am Mittwochvormittag war nach Angaben verschiedener Regierungsvertreter um eine Einigung gerungen worden. Am Dienstagabend hatte es bereits in der Koalition geheißen:

Paus halte das geplante Entlastungsvolumen von rund sechs Milliarden Euro für zu hoch, wenn Bundesfinanzminister Lindner zugleich nicht bereit sei, mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitzustellen, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch.

Die Bundesregierung setzt jetzt auf die Kabinettsklausur in Meseberg. Dort werde sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums befassen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist bedauerlich, dass heute ein Kabinettsbeschluss trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich war", betonte Lindner. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums hatte am Mittwoch noch gesagt, dass es "große Einigkeit" gebe.

"Deutschland braucht wieder Wachstum", betonte Lindner. Die strukturellen Bedingungen für die deutsche Wirtschaft müssten verbessert und Investitionen attraktiver werden.

Was im Finanzministerium aufstößt, ist auch, dass die Grünen offenkundig nicht mit einer Stimme sprechen. Immer wieder wird betont, dass man sich mit Habecks Wirtschaftsministerium einig gewesen sei. "Insbesondere der grüne Koalitionspartner ist nun gebeten, intern seine Prioritäten zu klären und eine gemeinsame grüne Position in die Koalition einzubringen", so der Appell.

Man hört raus: Hätten alle vier grünen Minister das Gesetz torpediert, stünde man wohl vor einer ausgewachsenen Koalitionskrise. Doch Habeck stimmte zu, Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich nicht. Daher keine Eskalation. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte trotzdem: "Die innere Zerstrittenheit der Grünen verhindert essenzielle wirtschaftliche Impulse, die Deutschland in der derzeitig schwierigen Lage dringend nötig hat." Paus spiele Soziales gegen die Wirtschaftskraft aus.

Rückendeckung bekommt Paus aus der grünen Bundestagsfraktion: Deren Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic erklärte, die wirtschaftlichen Impulse von Lindners Gesetz seien gemessen an den Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu gering. "Doch wenn schon Geld dafür da ist, dann muss auch Geld für diejenigen da sein, die es am dringendsten benötigen. Da hat Lisa Paus ganz Recht", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch betonte, es brauche beides: "Starke Investitions-Impulse, um unserer Wirtschaft eine gute Zukunft zu geben und eine Kindergrundsicherung, um Ernst zu machen im Kampf gegen Kinderarmut."

Lindner und Paus liefern sich seit Monaten einen Streit darüber, wie viel Geld für die Einführung der Kindergrundsicherung ab 2025 zur Verfügung stehen soll. Während Paus die Kosten anfänglich auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert hatte, schrieb Lindner dafür zunächst nur zwei Milliarden in die Finanzplanung der Bundesregierung.