Verdi-Chef Werneke: Energiepreisbremse 2024 weiterführen

Die Gewerkschaft Verdi sieht die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Einführung eines Industriestrompreises kritisch und fordert eine allgemeine Anschlussregelung für die geltenden Energiepreisbremsen.

Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

Stattdessen müsse jetzt überlegt werden, "welche Nachfolgeregelung greifen kann, wenn die Strom- und die Gaspreisbremse wie geplant im Jahr 2024 auslaufen".

Werneke ergänzte: "Solange noch keine belastbaren Konzepte vorliegen, wäre das Mindeste, die bestehenden Energiepreisbremsen über das Jahr 2024 hinaus fortzuschreiben, inklusive des Fonds für soziale Einrichtungen im Umfang von acht Milliarden Euro."

Im Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei dafür genügend Geld vorhanden, die geltenden Kreditermächtigungen im Umfang von 200 Milliarden Euro würden voraussichtlich bei weitem nicht ausgeschöpft, sagte Werneke. Der Staat solle die Energiepreise so lange subventionieren, bis genügend preiswerter Ökostrom zur Verfügung steht.

Wirtschaftsminister Habeck arbeitet an einem Konzept zur Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Industrien. Auch Wirtschaft und Industriegewerkschaften machen sich dafür stark.

Verdi-Chef Werneke sagte den Funke-Zeitungen: "Aus der Perspektive der Industrie und der Industriegewerkschaften kann ich das Projekt gut nachvollziehen. Es geht darum, Wertschöpfung und Jobs in energieintensiven Branchen in Deutschland zu halten.

Doch das werde nicht reichen. Es brauche auch Entlastung bei den Strompreisen für Privatkunden, Gewerbe und öffentliche Unternehmen.

Werneke kritisierte außerdem das Auftreten der Ampel-Koalition nach außen scharf. "Ich bin vor allem mit der Außendarstellung völlig unzufrieden", sagte Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Mich stört die Unfähigkeit der Ampel, Prozesse zu organisieren, ohne dass ein Bild der Zerrissenheit entsteht." Die Debattenkultur der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei seiner Meinung nach nicht in Ordnung. Die Ampel habe zwar einiges richtig gemacht.

Die Koalition hatte nach langem Ringen erst vor wenigen Tagen den Weg frei gemacht für das Gebäudeenergiegesetz, das auch als Heizungsgesetz bezeichnet wird.