USA kündigen Militärhilfe für Taiwan an

Die USA stellen der demokratischen Inselrepublik Taiwan Militärhilfe im Wert von 345 Millionen US-Dollar (rund 313 Millionen Euro) zur Verfügung. Ziel ist eine Stärkung Taiwans gegenüber China.

Das Weiße Haus veröffentlichte am Freitag (Ortszeit) eine entsprechende Verfügung von US-Präsident Joe Biden, aus der auch hervorgeht, dass die militärische Ausrüstung aus den Beständen des US-Militärs abgezogen wird. Neben Waffen soll das Paket auch Ausbildungsmittel beinhalten.

Eine Übersicht über die geplanten Lieferungen veröffentlichte die US-Regierung, anders als bei der Militärhilfe für die Ukraine, zunächst nicht. Medienberichten zufolge soll das Paket unter anderem tragbare Flugabwehrsysteme, sogenannte Manpads, Aufklärungsdrohnen sowie Feuerwaffen und Munition beinhalten.

Es gelte auch, die Führung in Peking von Angriffsplänen abzuschrecken, erklärten Parlamentarier. Die Regierung in Taipeh müsse so viele Waffen erhalten, dass der Preis für eine Invasion für China zu hoch sei.

China ist entschieden gegen jede Form des offiziellen Austauschs zwischen den USA und Taiwan. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das unabhängig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. China versucht, Taiwan international zu isolieren und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder mit Taiwan strikt ab.

Wie die meisten Länder der Welt unterhalten auch die USA keine Botschaft in Taiwan. Allerdings gibt es eine Vielzahl informeller Kontakte, die Peking verärgern. Auch die Militärhilfen dürften nicht zu einer Entspannung des Verhältnisses zwischen China und den USA beitragen.

Parlamentarier in Washington hatten die US-Regierung aufgefordert, die Lieferung von Waffen an Taiwan zu beschleunigen. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, begrüßte den Schritt am Freitag, sagte aber, dass dieser schon "viel früher" hätte kommen müssen.