US-Kapitol in Washington, D.C.
Quelle: ap
Die Ratingagentur Fitch hat die USA wegen des
Schuldenstreits und eines drohenden Zahlungsausfalls unter Beobachtung gestellt. Damit könnten die USA die Spitzenbewertung AAA für ihre Kreditwürdigkeit verlieren, wie Fitch am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte.
Zur Begründung verwies die Ratingagentur auf den
politischen Streit in Washington, der derzeit trotz eines "sich schnell nähernden" möglichen Zahlungsausfalls eine Anhebung der Schuldenobergrenze verhindere.
Fitch: Risiken sind gestiegen
Die Ratingagentur erklärte, sie gehe weiterhin von einer Lösung im Schuldenstreit vor dem "Tag X" - dem Tag der Zahlungsunfähigkeit - aus. "Wir glauben aber, dass die Risiken gestiegen sind, dass das Schuldenlimit nicht vor dem Tag X angehoben oder ausgesetzt wird und dass die Regierung in der Folge anfangen könnte, Zahlungen von einigen ihrer Verpflichtungen nicht einzuhalten."
Die Regierung von US-Präsident
Joe Biden und die oppositionellen Republikaner streiten seit Monaten über eine Anhebung der Schuldengrenze. Ohne eine Einigung droht den USA schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit - mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus.
Es hat in den USA Tradition, sich um die Erhöhung der Schuldengrenze zu streiten. Bislang ist das immer gut gegangen. Diesmal könnte es gefährlich werden. Für die ganze Welt.
von Klaus Weber
"Tag X" könnte der 1. Juni sein
Finanzministerin Janet Yellen hat wiederholt gewarnt, schon der 1. Juni könne dieser "Tag X" sein. Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.
Die Republikaner fordern milliardenschwere Einsparungen, bevor sie einer Anhebung des Schuldenlimits zustimmen. Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten.
Republikaner lassen Muskeln spielen
Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 erreichten neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen. Biden ist zu Einsparungen bereit, will aber auch die Steuern für Reiche und große Unternehmen erhöhen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Die Republikaner lehnen dies entschieden ab.
Quelle: AFP