USA: Gericht annulliert Regel in Bidens Asylpolitik

Ein Gericht in den USA hat eine wichtige Regelung zur Begrenzung der Migration aus Mexiko für ungültig erklärt. Der Bundesrichter aus Kalifornien gab damit am Dienstag der Klage von Interessensgruppen für Einwanderer statt, die argumentiert hatten, dass das Vorgehen der Regierung von Präsident Joe Biden gegen amerikanisches Recht verstoße und Migranten gefährde.

Es geht um eine Regelung, die seit Mai angewendet wird: Diese sieht vor, dass Migranten kein Recht auf Asyl in den Vereinigten Staaten haben, wenn sie die Grenze illegal überquert oder auf der Durchreise durch ein anderes Land keinen Antrag auf Asyl gestellt haben. Dies gilt auch dafür, wenn Menschen die Landgrenze zu den USA übertreten, ohne sich vorher für die legale Einreise online beworben zu haben.

Noch ändert sich die Handhabe an der US-Grenze aber nicht: Der Richter - der vor Jahren bereits ein ähnliches Gesetz von Ex-Präsident Donald Trump für ungültig erklärt hatte - gab der US-Regierung zwei Wochen Zeit, um Berufung einzulegen. Bis dahin bleibt die Regelung in Kraft.

Das US-Justizministerium stellte bereits Berufung in Aussicht und kündigte zunächst an, einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu beantragen. Die von der Biden-Regierung aufgestellten Regeln seien "eine rechtmäßige Ausübung der umfassenden Befugnis" durch die Einwanderungsgesetze, erklärte das Ministerium. Die Berufung könnte das Regelwerk über Monate in der Schwebe halten, bis der Fall möglicherweise vor dem Supreme Court verhandelt werden muss.

Die Lage an der südlichen US-Grenze ist seit Jahren angespannt. Von 2021 an waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium auf bis zu 250.000 pro Monat angestiegen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145.000 - aus Expertensicht auch wegen der Beschränkungen der Biden-Regierung. Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikaner werfen der Biden-Regierung eine "Politik der offenen Tür" vor.