Grenzfluss Rio Grande:Schwimmende Mauer: Klage gegen Texas
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Der US-Bundesstaat Texas will seine Grenze zum Nachbarland Mexiko mit schwimmenden Barrieren absichern. Dagegen klagt jetzt die Bundesregierung von Präsident Joe Biden.
Die gut 300 Meter lange "schwimmende Mauer" an der Grenze zu Mexiko ist seit Anfang Juli in Betrieb und soll an unterschiedlichen Stellen im Grenzfluss zum Einsatz kommen.
Quelle: Getty Images via AFP
Die US-Regierung hat juristische Schritte gegen den Bundesstaat Texas wegen einer aufsehenerregenden Maßnahme gegen Migranten eingeleitet. Wie das Justizministerium am Montag mitteilte, reichte es eine Zivilklage gegen die Verlegung einer schwimmenden Barriere auf dem Fluss Rio Grande ein.
Der konservative republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte auf der bei Migranten beliebten Wassergrenze von Mexiko nach Texas veranlasst, über mehrere Hundert Meter orangerote Bojen in der Größe von Abrissbirnen zu verlegen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen über den Rio Grande auf US-Territorium schwimmen.
Seit Mai gelten neue Regeln an der Grenze zwischen den USA und Mexiko:
US-Regierung will Rückbau
Die zuständige Staatsanwältin Vanita Gupta argumentierte, die texanische Regierung habe gegen geltendes Recht verstoßen, weil sie für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe.
Die Bojen stellten außerdem eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar und haben zu einer diplomatischen Protestnote der mexikanischen Regierung geführt. Das Justizministerium will mit der Klage den Rückbau der Bojen erwirken.
Weißes Haus nennt Bojen-Mauer "politischen Stunt"
Das Weiße Haus bezeichnete Gouverneur Abbotts Vorgehen als "politischen Stunt". Die Biden Regierung betonte, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte so niedrig sei wie seit zwei Jahren nicht mehr.
Angesichts hoher Zuwanderungszahlen vor allem an der Landgrenze nach Mexiko hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden zahlreiche Maßnahmen erlassen, um dem Andrang entgegenzusteuern.
Präsident Biden war im Januar zum ersten Mal seit Amtsantritt zur Grenze zwischen Mexiko und den USA gereist:
Zuletzt weniger illegale Grenzübertritte
Ende April hatte die US-Regierung angekündigt, unter anderem in Kolumbien und Guatemala Migrationszentren zu eröffnen und die Erstregistrierung von Asylsuchenden dorthin zu verlagern. Man wolle den Menschen auf diese Weise die oft gefährliche Reise zur Grenze der USA "ersparen", hieß es.
Seit 2021 waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium von Mexiko aus auf bis zu 250.000 pro Monat angewachsen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145.000. Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden Regierung eine "Politik der offenen Tür vor". Abbott und andere Politiker richten mit teilweise populistischen Aktionen immer wieder die Aufmerksamkeit auf die Lage.
Quelle: dpa, AP
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