Trump plädiert auf "nicht schuldig" in Dokumentenaffäre

Nach der historischen Anklage gegen Donald Trump in der Affäre um den Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten hat der frühere US-Präsident in Miami auf "nicht schuldig" plädiert. Der aktuelle republikanische Präsidentschaftsbewerber musste sich für die Vorstellung der Vorwürfe gegen ihn persönlich im Bundesstaat Florida einfinden. Trumps Anwalt Todd Blanche sprach für seinen Mandanten.

Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt. Im Gebäude waren zwar einige Journalisten und Bürger zugelassen, allerdings galt dort ein strenges Verbot elektronischer Geräte. Eine Übertragung der Sitzung gab es nicht, selbst Fotos waren im Gerichtssaal verboten.

Mehrere Hundert Unterstützer des Republikaners versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude, um gegen die Anklage zu protestieren. Sie bejubelten Trump bei seiner Ankunft. Auch einige Kritiker des Ex-Präsidenten kamen. Radikale Unterstützer Trumps hatten zuvor martialische Töne angeschlagen, was Ängste vor möglicher Gewalt rund um dessen Erscheinen vor Gericht auslöste. Zunächst kam es jedoch nicht zu Zwischenfällen. Miamis Polizeichef Manny Morales hatte vorab versichert, die Sicherheitskräfte seien gut aufgestellt und könnten gewährleisten, dass die Lage nicht eskaliere. Es gebe genug Ressourcen für eine Menschenmenge von bis zu 50.000 Demonstranten.

Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt worden - dies war die erste Anklage gegen einen Ex-Präsidenten überhaupt. Mit der Dokumenten-Affäre folgte innerhalb weniger Wochen die erste Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten vor einem Bundesgericht. Es wird auch noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt. Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den geheimen Regierungsunterlagen juristisch am schwersten.

Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Mar-a-Lago ist ein Club mit Zimmern für zahlende Gäste und öffentlichen Veranstaltungen. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

Vorgeworfen wird ihm eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen. Darunter waren laut Anklage Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten, zu militärischen Schwachstellen in der Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner sowie Informationen über potenzielle Militäraktionen.

In der Anklageschrift werden Trump sieben Kategorien von Vergehen und mehr als 35 Straftaten zur Last gelegt. Die Details in dem 49-seitigen Papier sind brisant. So heißt es darin etwa, Trump habe Kisten mit Verschlusssachen in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige Kisten hätten zeitweise in einem Raum gestanden, in dem öffentliche Veranstaltungen stattfanden. Ein Lagerraum sei über einen öffentlichen Pool-Bereich einfach zu erreichen gewesen.

Die Ermittler führen in der Anklageschrift - unter anderem auf Basis von Tonaufnahmen - detailliert auf, wie Trump mit anderen Personen über Verschlusssachen sprach oder diese unbefugten Dritten zeigte.

Trump war bereits am Montag in Miami eingetroffen und hatte die Nacht in seinem luxuriösen Resort Doral verbracht. Am Dienstag wurde er dann mit großem Sicherheitsaufgebot in einer Kolonne zum Gerichtsgebäude gebracht.

Trump sollte das Gericht und auch Miami nach dem Termin direkt wieder verlassen, um von Florida aus nach New Jersey zu fliegen. In seinem Golfclub in Bedminster wollte er dort in der deutschen Nacht zu Mittwoch dann vor Anhängern auftreten.