Geheimakten: Das unterscheidet Trumps Fall von Clintons

Donald Trump muss an diesem Dienstag vor Gericht: Es geht um geheime Regierungsdokumente, die auf seinem Anwesen in Florida gefunden wurden. Die Unterstützer des amerikanischen Ex-Präsidenten sehen die Anklage gegen Trump als Beweis, dass die Justiz mit zweierlei Maß messe. Trump sei das Ziel einer politischen Kampagne, sagen sie und verweisen auf Aktenfunde bei Präsident Joe Biden und der früheren Außenministerin Hillary Clinton.

2016 hatte das Justizministerium entschieden, keine Anklage gegen Clinton - Trumps demokratische Konkurrentin im damaligen Präsidentschaftswahlkampf - wegen ihres Umgangs mit geheimen Informationen zu erheben.

Diese Argumentation lässt jedoch eine Reihe von Punkten außer Acht, in denen sich die Fälle klar unterscheiden.

Während ihrer Zeit als Spitzendiplomatin der Regierung von Barack Obama nutzte Clinton ein privates E-Mail-System für dienstliche Korrespondenz. 2015 fiel ihr diese Entscheidung auf die Füße, als die interne Aufsichtsbehörde der Geheimdienste das FBI auf möglicherweise Hunderte von E-Mails mit Verschlusssachen aufmerksam machte, die darüber verschickt wurden. Das FBI fand schließlich unter rund 30.000 Mails 110 Nachrichten mit geheimen Informationen.

Das FBI schloss die Ermittlungen im Juli 2016 mit dem Ergebnis ab, dass Clinton nicht beabsichtigt habe, gegen die Gesetze zu verstoßen. Monate später wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen, nachdem weitere E-Mails entdeckt worden waren. Nach neuer Überprüfung entschied sich das FBI erneut dagegen, eine Anklage anzustoßen.

Laut dem Sonderermittler des Justizministeriums, Jack Smith, nahm Trump nach dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 Hunderte als geheim eingestufte Dokumente mit auf sein Anwesen in Florida, Mar-a-Lago. Zudem soll er wiederholt die Bemühungen der Regierung, die Unterlagen zurückzubekommen, behindert haben.

Das Material, das Trump zurückhielt, bezog sich der Staatsanwaltschaft zufolge auf Atomprogramme, Waffen und Verteidigungskapazitäten der USA und anderer Länder sowie auf mögliche Schwachstellen bei einem Angriff.

Den Vorwürfen zufolge soll Trump die Dokumente nicht nur aufbewahrt haben, unter anderem in einem Badezimmer, im Ballsaal oder in seinem Schlafzimmer, sondern auch Besuchern hochsensibles Material ohne Sicherheitsfreigabe gezeigt haben.

Die Fälle unterscheiden sich grundsätzlich in zwei Punkten: in der Vorsätzlichkeit und in Bezug auf Behinderung der Aufklärung. In seinem ansonsten sehr kritischen Resümee im Fall Clinton erklärte der damalige FBI-Direktor James Comey, dass keine Beweise gefunden worden seien für eine Absicht, Gesetze zu brechen. Er nannte Clintons E-Mail-Praktiken "extrem nachlässig".

Im Gegensatz dazu stehen Vorwürfe gegen Trump, der der Staatsanwaltschaft zufolge am Packen der Kisten für Mar-a-Lago beteiligt war. Außerdem soll er Maßnahmen ergriffen haben, um die geheimen Akten vor den Ermittlern zu verbergen. In der Anklage wird Trump beispielsweise vorgeworfen, er habe vorgeschlagen, dass ein Anwalt geforderte Dokumente verstecken oder behaupten solle, dass alle Unterlagen übergeben worden seien.

Im Januar teilte das Weiße Haus mit, dass ein Anwalt des Präsidenten Ende vergangenen Jahres in privaten Büroräumen in Washington eine "kleine Zahl" geheim eingestufter Dokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Obama gefunden habe. Die Akten seien an das Justizministerium übergeben worden.

Später wurde der Fund eines weiteren Stapels in Bidens Haus in Delaware bekannt. Bei der freiwillig angebotenen Durchsuchung des Anwesens fand das FBI noch weitere Unterlagen.

Für Biden war das ein demütigender Rückschlag in seinen Bemühungen, seinen Umgang mit Geheimdokumenten klar von dem seines Vorgängers Trump abzuheben. Dennoch gibt es auch hier, wie bei Clinton, deutliche Unterschiede zu Trump. Und zumindest bisher sind keinerlei Beweise aufgetaucht, dass die Dokumente absichtlich weggebracht oder die Untersuchungen behindert worden sind.

Übrigens teilte das Justizministerium Anfang des Monats Trumps Vize Mike Pence mit, dass gegen ihn keine Anklage erhoben werde. In Pence Haus in Indiana waren ebenfalls geheime Dokumente gefunden worden.

Doch auch in diesem Fall gab es keine Hinweise auf vorsätzliche Zurückhaltung oder Behinderung der Untersuchungen.