Wahlen in Spanien: Konservative gewinnen vor Sozialisten

In Spanien deutet sich nach der Parlamentswahl ein politischer Richtungswechsel an - von einem Rechtsruck ist die Rede. Der konservative Kandidat Alberto Núñez Feijóo von der Partei Partido Popular (PP) beansprucht den Sieg für sich. Er wolle versuchen, "eine Regierung zu bilden", sagte Feijóo in der Nacht zum Montag nach Auszählung fast aller Stimmen in Madrid.

Bis das Land aber eine neue Regierung hat, dürften Monate vergehen. Was die Zahlen bislang verraten - ein Überblick.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen liegt die konservative PP vorne. Die Partei von Oppositionsführers Feijóo kommt demnach auf 136 Mandate im neuen Parlament, gefolgt von der regierenden PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit 122 Mandaten; für die absolute Mehrheit werden 176 Sitze gebraucht.

Das Rennen gestaltete sich enger als in Umfragen und Prognosen vorhergesagt. Die hatten das rechte Lager der PP deutlich weiter vorne gesehen.

Vor vier Jahren hatte die PP nur 89 Sitze bekommen, die PSOE hatte bisher 120 Abgeordnete. Da beide Parteien die absolute Mehrheit (176 Sitze) verpassten, sind die Konservativen beim Versuch der Regierungsbildung auf eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von Vox angewiesen. Die lagen mit 33 Sitzen auf Platz drei vor dem neu formierten linken Wahlbündnis Sumar (31).

Experten zufolge könnte die Koalitionsbildung nach der Wahl noch Monate dauern. Denn PP und Vox haben eine gemeinsame Mehrheit wohl verpasst und sind so im "Congreso de los Diputados" auf die Unterstützung oder zumindest die Duldung durch kleinere Parteien angewiesen. Dies bleibt wegen des Widerstandes anderer Parteien gegen die Rechtspopulisten noch ungewiss.

Damit könnte der viertgrößten Volkswirtschaft der EU, die derzeit den Ratsvorsitz der Union innehat, eine lange Hängepartie bevorstehen. Ein "Bloqueo", eine politische Blockade, wie es sie bereits nach den Wahlen von 2015 und 2019 zweimal in Folge gab und jeweils eine zweite Abstimmungsrunde nötig machte, erscheint nicht ausgeschlossen.

Schon die Umfragen vor der Wahl hatten darauf hingedeutet, dass die PP stärkste Kraft werden würde, nachdem sie auch schon die Kommunalwahlen im Mai gewonnen hatte.

Sollte die konservative PP doch mit der rechtspopulistische Partei Vox regieren können, würde erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 wieder eine Rechtsaußenpartei Regierungsverantwortung übernehmen.

"Es gibt eine politische Verschiebung nach rechts, ob es für eine Regierungsmehrheit reicht, ist zur Stunde nicht absehbar", analysiert ZDF-Korrespondent Thomas Walde in Madrid. Es sei möglich, aber bei Weitem noch nicht sicher, ob PP und Vox zusammen koalieren würden, so Walde.

Vox stellte gleich in der Wahlnacht klar, dass sie in die Regierung wolle. Man werde die eigenen Stimmen "nicht verschenken", warnte Vox-Generalsekretär Ignacio Garriga.

Wie Partnerparteien in Ungarn und Polen hat Vox ein sehr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Sie ist zudem euroskeptisch und trommelt dafür, linke Prestigeprojekte im Bereich Soziales, Minderheitenschutz und Umwelt zu kippen und hart gegen Separatisten durchzugreifen.

So will Vox illegal eingewanderte Migranten ausweisen und unter anderem Gesetze zu Transgender-Rechten, Abtreibung und Tierrechten aufheben.

Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen regieren PP und Vox schon gemeinsam. Eine "große Koalition" ist in Spanien undenkbar. Sánchez wolle nicht einmal eine PP-Minderheitsregierung dulden und lasse ihm somit "keine andere Wahl" als mit Vox zu sprechen, betonte Feijóo mehrfach.

Die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent. Die Zahl der Briefwähler erreichte mit 2,47 Millionen einen Rekordwert. Dieser ist darauf zurückzuführen, dass die Wahl erstmals mitten im Sommer stattfand.