Vorgezogene Parlamentswahl: Driftet Spanien nach rechts?

Vorgezogene Parlamentswahl:Driftet Spanien nach rechts?

von Luis Jachmann

23.07.2023 | 07:05

In Spaniens Bevölkerung ist die Unzufriedenheit mit der jetzigen Regierung Sánchez ist groß. Davon könnten die Konservativen profitieren - mit Hilfe der extrem rechten Partei Vox?

Ein Feierabendbier zum Ende des Semesters. Javier Fincer arbeitet in einem Studentenwohnheim in Madrid. Wenige Tage vor der Parlamentswahl stößt der 31-jährige mit seinen Kolleginnen und Kollegen im queeren Ausgehviertel Chueca auf die Sommerferien an.

Am Sonntag drückt er dem Amtsinhaber die Daumen, der in vielen Umfragen hinten liegt:

Sánchez ist vor Kurzem in einer TV-Sendung mit LGBT-Bändchen aufgetreten. Das hat sonst kein Politiker gemacht. Wir haben ihm viel zu verdanken.

Javier Fincer

Javier Fincer in einer queeren Bar in Madrid.

Quelle: ZDF / Luis Jachmann

Konservative Partei PP wirbt um unzufriedene Spanier

Viele haben in diesen Tagen Madrid schon verlassen. Seit Ende Juni sind Schulferien. Die Temperaturen erreichen tagsüber 40 Grad. Daran, dass am Sonntag ein wichtiger Urnengang ansteht, erinnern in der spanischen Hauptstadt riesige Plakate.

Bei der Parlamentsneuwahl in Spanien betrug die Wahlbeteiligung mit Stand 18 Uhr dem Innenministerium zufolge 53 Prozent, zum gleichen Zeitpunkt bei der letzten Parlamentswahl 2019 waren es 56 Prozent gewesen. Bis zum Nachmittag war die Beteiligung noch höher als bei der letzten Wahl ausgefallen - bis 14 Uhr nahmen rund 40,5 Prozent der Stimmberechtigten teil, wie die Wahlbehörde mitteilte. Das waren wiederum etwa zweieinhalb Prozentpunkte mehr als 2019.

Nicht mitgezählt wurden allerdings Briefwahlstimmen, deren Zahl bei dieser Wahl auf die Rekordzahl von 2,5 Millionen anstieg. Zudem fiel die Wahl mitten in die großen Ferien mit Tagen großer Hitze. Viele Wähler sagten im Fernsehen, sie hätten ihre Stimme schon frühzeitig abgegeben, um so der Hitze des Nachmittags zu entgehen.

Im Süden des Landes wurden für den späteren Nachmittag Temperaturen von rund 40 Grad vorhergesagt und auch in der Hauptstadt Madrid sollte es mit 36 Grad sehr heiß werden. Wer keinen Fächer dabei hatte, benutzte die Wahlzettel in den Schlangen vor den Wahlurnen, um sich etwas Abkühlung zu verschaffen. Einige Wähler gaben ihre Stimme sogar im Badeanzug ab, wie im TV-Sender RTVE zu sehen war. Knapp 37,5 Millionen Spanier waren wahlberechtigt.

Quelle: dpa

Gesichter der Spitzenkandidaten bedecken mehrstöckige Häuserfassaden. Die Botschaften sind einfach gehalten. Die konservative PP wirbt mit: "Vielleicht sind wir nicht deine Partei. Aber in diesem Moment sind wir die Lösung."

Ihr Spitzenkandidat Alberto Nuñez Feijóo zielt auf Stimmen von Spanierinnen und Spanier ab, die unzufrieden mit der Regierung sind. Er möchte Spaniens erste linke Koalition abzulösen.

In der Kritik: Koalitionen von Sánchez' Sozialisten mit Unabhängigkeitsparteien

Die aktuelle Minderheitsregierung von Sozialisten und den linkspopulistischen Podemos war in Zeiten von Pandemie und Ukrainekrieg auf stabile Mehrheiten angewiesen, um Notstandsgesetze durchzusetzen.

Sánchez schmiedete Allianzen mit katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsparteien. Viele haben ihm das übelgenommen, Politikwissenschaftlerin Máriam Martínez-Bascuñán:

Sánchez hat es versäumt, der Bevölkerung gut zu erklären, warum er sich auf diese Allianzen in Krisenzeiten eingelassen hat.

Máriam Martínez-Bascuñán, Politikwissenschaftlerin

Spitzenkandidat Feijóo sucht Nähe der rechtsextremem Vox

Der konservative Herausforderer versucht, diesen Unmut im Wahlkampf zu seinen Gunsten zu nutzen. Dabei muss sich Feijóo selbst unangenehmen Fragen zu seinen Koalitionsabsichten stellen.

Im einzigen TV-Duell nutzte Ministerpräsident Sánchez diese Steilvorlage: "Vox ist eine rechtsextreme Partei, mit der sie nicht zusammenregieren wollten. So haben sie es einmal gesagt. Dabei tun sie genau das bereits".

Nach dem Wahlsieg bei den Regionalwahlen im Mai sind die Konservativen in mehreren Regionen Bündnisse mit Vox eingegangen. Um das ganze Land zu regieren, könnten die Konservativen nun auch auf nationaler Ebene auf die rechtsextreme Partei zugehen. Denn eine absolute Mehrheit scheint in weiter Ferne.

Amtsinhaber Sánchez kann politische Erfolge vorweisen

Feijóo hat ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen. Vox hat weitreichende Verbindungen zum Milieu der Klimaleugner, fordert eine restriktive Migrationspolitik und setzt sich für eine neoliberale Wirtschaftspolitik ein.

Ein Wahlplakat mit dem Bild des spanischen Präsidenten Pedro Sánchez im Stadtzentrum. (14.07.2023)

Am 23.07.2023 finden in Spanien vorgezogene Wahlen statt.

Quelle: Imago

Mit markigen Worten attackiert der Spitzenkandidat von Vox, Santiago Abascal, Sánchez:

"Die Gegner von Spanien sitzen im Regierungspalast. Sie wollen die Einheit unseres Landes zerstören, unser Land wirtschaftlich ruinieren.

Santiago Abascal, Spitzenkandidat Vox

Dabei sprechen die Zahlen für Sánchez: Kaum ein EU-Land hat nach seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine die Inflation auf unter zwei Prozent drücken können - Spanien ist das mit 1,6 Prozent im Juni 2023 geglückt.

Rechtsextreme Vox will Abtreibungsrecht einschränken

Abascal ist auch die Gesellschaftspolitik der aktuellen Regierung ein Dorn im Auge. 16-jährige können nun ohne elterliche Zustimmung abtreiben. Vox will das Recht auf Abtreibung massiv einschränken.

Eine andere Reform der Regierung hat Sánchez parteiübergreifend Kritik eingehandelt. Sex, der nicht einvernehmlich ist, wird als Vergewaltigung ausgelegt. Soweit, so gut. Doch das Gesetz war technisch schlecht gemacht. Eine unbeabsichtigte Folge: rund tausend Sexualstraftäter wurden vorzeitig aus der Haft entlassen.

Wahlplakat der Partei Vox gegen das Sexualstrafrechtsgesetz der Regierung Sánchez.

Quelle: ZDF / Luis Jachmann

Javier Fincer hofft, dass diese Panne Sánchez nicht die Wiederwahl kostet: "Wir müssen alle wählen gehen, um zu verhindern, dass die Rechte mit der extremen Rechte gemeinsame Sache machen". Am Sonntag steht Spanien vor einer Richtungswahl.

Luis Jachmann ist Reporter im ZDF-Studio Südwesteuropa.