Scholz und Selenskyj beschließen Sicherheitsabkommen

Deutschland und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung am Freitag im Kanzleramt in Berlin.

Das Sicherheitsabkommen Deutschlands mit der Ukraine hat ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro und enthält unter anderem die Lieferung von 36 Panzer- beziehungsweise Radhaubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme sowie Flugkörper vom Typ Iris-T, sagte Scholz bei der anschließenden Pressekonferenz mit Selenskyj.

Dieser dankte der Bundesregierung und dem deutschen Volk für die Unterstützung. "Ich schätze es sehr, dass Du uns beistehst, wie ganz Deutschland es tut", sagte er laut offizieller Übersetzung zu Scholz. "Wir brauchen das genau jetzt", so Selenskyj. Es handele sich um Waffen, die sein Land verzweifelt benötige. Leider gebe es einen Rückgang bei den Lieferungen anderer Partner. "Die deutsche Unterstützung ist lebenswichtig für uns, für unsere Kämpfer an der Front."

Das Abkommen zeige, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde, sagte Scholz bei der anschließenden Pressekonferenz mit Selenskyj. Zugleich appellierte der Kanzler an den US-Kongress, weitere Hilfe für die Ukraine schnellstmöglich freizugeben.

"Ich glaube, dieses Abkommen ist das wertvollste und das stärkste, das wir bis dato haben", sagte Selenskyj. Es sei ein präzedenzloses Dokument. "Das spiegelt nicht nur das Niveau der bilateralen Beziehungen wider, sondern auch die fundamentale Rolle Deutschlands für die Wahrung der Normalität in Europa und der Welt."

In der gemeinsamen Pressekonferenz gingen Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj auch auf die Todesmeldung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ein. Scholz würdigte den "großen "Mut" Nawalnys, den er nun wohl "mit seinem Leben" bezahlt habe. Das sei etwas sehr Bedrückendes, so der Kanzler. Sein Tod bestätige auch die Entwicklung, die Russland genommen habe. Wer Kritik äußere und sich für Demokratie einsetze, müsse um seine Sicherheit und sein Leben fürchten. Seine Gedanken seien bei Nawalnys Familie.

Selenskyj ergänzte: "Es ist für mich offensichtlich: Er wurde getötet. Wie andere Tausende, die zu Tode gequält wurden wegen dieses einen Menschen. Putin ist es egal, wer sterben wird."

Selenskyj war am Vormittag zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen, nach dem Treffen im Kanzleramt mit Scholz sollte er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen werden. Später ist außerdem ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris geplant. Die französische Präsidentschaft teilte mit, Selenskyj und Macron würden ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

Die französisch-ukrainische Sicherheitsvereinbarung folge "den Verpflichtungen, die im G7-Format am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius im Juli 2023 eingegangen" worden seien, hieß es aus dem Elysée-Palast mit Blick auf das geplante Abkommen. In Vilnius hatten die G7-Staaten sich gegenüber Kiew zur Ausarbeitung von Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg gegen Russland verpflichtet.

Frankreich bekräftige damit seine "Entschlossenheit, der Ukraine und dem ukrainischen Volk auf Dauer und mit allen seinen Partnern weiterhin eine unerschütterliche Unterstützung zu gewähren", betonte der Elysée-Palast.

Am Samstag wird Selenskyj auch in München erwartet. Der Krieg in der Ukraine, aber auch der Gaza-Krieg werden im Mittelpunkt der 60. Sicherheitskonferenz stehen. Selenskyjs Büro kündigte an, er werde dort auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris treffen. Für Selenskyj ist die Konferenz eine Gelegenheit, gegen eine womöglich drohende Kriegsmüdigkeit bei den Verbündeten zu wirken.

Die Ukraine bemüht sich seit längerer Zeit um eine Nato-Mitgliedschaft. Nach dem Angriff Russlands vor zwei Jahren stellte Kiew einen beschleunigten Antrag auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis. Die Nato lehnt Beitrittsverhandlungen bisher jedoch mit Verweis auf ein Andauern des Krieges ab.