Warum die Ukraine-Hilfen der USA noch scheitern könnten

"Bringen Sie es zur Abstimmung: sofort, sofort": Mit diesen Worten richtete sich US-Präsident Joe Biden am Dienstag an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, den Republikaner Mike Johnson. Nachdem der Senat neue Ukraine-Hilfen gebilligt hat, hängt deren Freigabe nun von den Abgeordneten in Johnsons Parlamentskammer ab.

Doch dort könnte es gar nicht erst zu einer Abstimmung kommen. Hintergrund ist ein innenpolitischer Streit zwischen Republikanern und Bidens Demokraten über irreguläre Migration, der das gesamte Unterfangen ins Wanken bringt.

Konkret werfen die Republikaner Biden und den Demokraten vor, an der Südgrenze des Landes nicht hart genug durchzugreifen. Täglich kommen Tausende Menschen in die USA, mehrheitlich aus Lateinamerika und der Karibik, weil sie vor Armut und Konflikten in ihren Heimatländern fliehen.

Republikanische Hardliner bringen diese Themen aus Wahlkampf-Taktikgründen miteinander in Verbindung - allen voran der aktuelle Präsidentschaftsbewerber, Ex-Präsident Donald Trump. Der 77-Jährige und seine Anhänger vertreten die Position, Steuergeld solle zuallererst für den Schutz der eigenen Grenze ausgegeben werden und nicht für den Schutz anderer Länder.

Jein. Nachdem Biden die Hilfen im Kongress beantragt hatte, folgten zähe Verhandlungen im Senat, die nach mehreren Monaten zu einem überparteilichen Gesetzentwurf führten. Dieser enthielt neben Geld für die Ukraine, Israel und den Indopazifik auch Mittel für die US-Grenzsicherung. Einigen Republikanern auch im Senat ging der Vorschlag aber nicht weit genug. Das Vorhaben scheiterte bereits dort.

Um nach dem monatelangen Stillstand doch noch irgendwie voranzukommen, entschied sich der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kurz darauf einen leicht abgespeckten Gesetzesentwurf einzubringen - ohne den großen Knackpunkt Grenzsicherung. Der Entwurf sieht rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) an Hilfen für die Ukraine vor, 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik.

Dieser Entwurf hatte Erfolg: 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten am Dienstag dafür, 22 davon Republikaner. Doch damit ist nur die erste Hürde im Kongress genommen. Eine Zustimmung in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, steht eben noch aus. Und an der Blockadehaltung der Republikaner dort hat sich nichts geändert.

Das ist gut möglich. Trump macht weiter Stimmung gegen das neue Paket - wie schon gegen vorherige Fassungen. Er will verhindern, dass Biden im Wahljahr einen überparteilichen Erfolg erzielt. Besonders loyale Mitstreiter hat er dabei im Repräsentantenhaus an seiner Seite. Dazu gehört der Vorsitzende Johnson.

Johnson hat bereits angedeutet, dass er keineswegs vorhat, den vom Senat verabschiedeten Entwurf im Repräsentantenhaus in nächster Zeit zur Abstimmung zu stellen. Andere Dinge hätten Vorrang, etwa Gesetzgebung zur Grenzsicherung oder Haushaltsfragen. Der Republikaner steht intern unter enormem Druck. Er hat es mit einer zutiefst zersplitterte Fraktion zu tun, und das bei einer nur hauchdünnen Mehrheit.

Johnson hat größte Mühe, bei Abstimmungen die eigenen Reihen zu schließen. Hardliner treiben ihn unentwegt vor sich her - wie schon seinen Vorgänger Kevin McCarthy - und drohen nun damit, ein Misstrauensvotum gegen ihn zu stellen und ihn aus dem Amt zu jagen, falls er ein Votum zu den Ukraine-Hilfen zulässt.