Asylbewerber: Ramelow für großzügige Bleiberegelung

Linken-Politiker:Ramelow: Asylbewerber pauschal anerkennen

05.05.2023 | 08:15

Der Linken-Politiker Ramelow ist für eine großzügige Bleiberegelung für Asylbewerber. Eine pauschale Anerkennung soll erfolgen, wenn Schutzsuchende einige Voraussetzungen erfüllen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Bodo Ramelow will die Bleiberegelung für Asylbewerber lockern. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt eine großzügige Bleiberegelung für Asylbewerber vor.

Pauschale Anerkennung unter bestimmten Voraussetzungen

Er sprach sich für eine pauschale Anerkennung

aller nach 2014 angekommenen Schutzsuchenden aus, sofern diese
mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt haben,
ohne auffällig zu werden.

So könne das Asylsystem entlastet werden, sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Dann könnten wir uns die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen. Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben.

Bodo Ramelow, Die Linke

Ramelow fordert Unterstützung des Bundes

Der Linken-Politiker betonte mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai zudem, dass der Bund den Ländern und Kommunen helfen müsse bei den finanziellen Lasten, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben.

["Können nicht von Obergrenzen reden" - Ministerin Faeser über Flüchtlingshilfe]

Insbesondere die hohe Zahl derer, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen sind, hat die Flüchtlingszahl im vergangenen Jahr in Deutschland stark ansteigen lassen. Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine wurden registriert, überwiegend Frauen und Kinder.

Im vergangenen Jahr gab es nach einem Rückgang in den Jahren der Pandemie auch wieder einen Anstieg der Anträge im regulären Asylsystem. Knapp 218.000 Erstanträge wurden gestellt, 47 Prozent mehr als 2021.

Hauptherkunftsländer sind nach wie vor Syrien und Afghanistan. Auch in den ersten Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge weiter gestiegen.

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