Polen: Duda beauftragt Morawiecki mit Regierungsbildung

Gut drei Wochen nach Wahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert. Das Staatsoberhaupt erteilte am Montag dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung.

Weiter sagt Duda: "Dabei habe ich beschlossen, die gute parlamentarische Tradition fortzusetzen, wonach die siegreiche Partei zuerst die Chance erhält, eine Regierung zu bilden. Wenn die Mission des Vertreters von PiS scheitert, wird im nächsten Schritt der Sejm den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auswählen, und ich werde ihn oder sie sofort in das Amt einsetzen. Alle verfassungsrechtlichen Vorschriften und Fristen werden eingehalten."

"Die Entscheidung ist nicht überraschend", kommentiert Natalie Steger, ZDF-Korrespondentin in Warschau. An sich habe es im freien Polen tatsächlich Tradition, dass der Kandidat der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Außerdem stehe Präsident Duda der PiS nah und habe sich in acht Jahren als treuer Unterstützung der nationalkonservativen Regierungspartei gezeigt. Was ihm den Spitznamen "Kugelschreiber" einbracht habe, weil er PiS-Gesetze zuallermeist unterschrieb, so Steger.

Doch der PiS fehle ein Koalitionspartner - allein schafft sie die Mehrheit nicht. Wenn Morawiecki im Parlament scheitere, würde der Sejm seinerseits einen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Das wäre dann Donald Tusk, der eine Dreier-Koalition hinter sich wisse.

"Duda spielt also auf Zeit", so Steger. In den sozialen Netzwerken heißt es, auch damit die Noch-Regierung Akten vernichten kann, schätzt die ZDF-Korrespondentin.

Der Schritt des Präsidenten könnte Polen weitere Wochen der politischen Instabilität bringen. Zuvor hatte Duda bereits den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf den 13. November gelegt - fast einen Monat nach der Wahl.

Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien, dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica, eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen. Die drei Parteien basteln bereits an einem Koalitionsvertrag.

Tusk sagte zur Entscheidung Dudas:

Man werde sehen, "was für eine unpatriotische, unbürgerliche Sache das ist. Jeden Tag ein Verlust, ein Verlust für unser Heimatland, für die polnischen Frauen und Männer" erklärt Tusk. "Am Ende werden sie es sehr bedauern, dass sie diesen für sie demütigenden Moment hinauszögern."

Es werde nicht nur offensichtlich sein, "dass sie verloren haben, dass sie schwach sind, sondern es muss für sie erschütternd sein, wie sie plötzlich spüren werden, dass niemand etwas mit ihnen zu tun haben will", so Tusk.