Panzerlieferung aus Deutschland:Russlands Reaktion "geradezu zurückhaltend"
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Russland verurteilt Deutschlands Panzer-Lieferungen an Kiew. Die Reaktion wertet ZDF-Korrespondentin Banerjee als "geradezu zurückhaltend". In Berlin sei man nicht beunruhigt.
Die russische Botschaft in Berlin verurteilt Deutschlands Entscheidung zur Panzerlieferung an die Ukraine.
Quelle: dpa
Russland hat die Entscheidung Deutschlands zur Lieferung von Schützenpanzern und eines Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine als "Schritt hin zur Konflikteskalation" verurteilt.
Mit der Bereitstellung dieser schweren Waffen werde erneut eine "moralische Grenze" überschritten, erklärte die russische Botschaft in Berlin am Freitag. Sie verwies dabei auf die historische Verantwortung Deutschlands für die von den Nazis an Russen begangenen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Die Entscheidung Berlins werde die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen.
Keine Beunruhigung im Kanzleramt
Angesichts der Sorge vor einer weiteren Eskalation und einer möglichen, direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato ist diese Reaktion geradezu zurückhaltend, sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Shakuntala Banerjee.
Auch im Kanzleramt sorge die Formulierung anscheinend nicht für Beunruhigung. Die Bundesregierung nehme die Stellungnahme lediglich zur Kenntnis.
Scholz und Biden sprachen über Panzerlieferung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden hatten am Donnerstagabend nach einem Telefonat erklärt, der Ukraine erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart liefern zu wollen. Die Bundesregierung will bis Ende März rund 40 Marder schicken. Die achtwöchige Ausbildung ukrainischer Soldaten an den gepanzerten Fahrzeugen soll in Deutschland stattfinden.
Um die Lieferung von Kampfpanzern ging es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit in dem Gespräch von Scholz und Biden nicht. Die Ukraine hatte die westlichen Alliierten und insbesondere Deutschland monatelang um Kampf- und Schützenpanzer gebeten.
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Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk forderte die Bundesregierung auf, nun schnell nachzulegen. Die Entscheidung zur Lieferung der Marder solle der "erste Tabubruch" sein, um das Militär unverzüglich mit sämtlichen Waffensystemen auszustatten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Dabei sei auch der Umfang der Lieferungen "kriegsentscheidend".
Forderung nach Kampfpanzern
In der Koalition machten sich vor allem FDP-Politiker für die Lieferung von Kampfpanzern stark, aber auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. In der ARD forderte er die Bundesregierung auf, "eine europäische Initiative" für die Lieferung von Leopard-2-Panzern zu starten. Die Strategie müsse sein, dass die Ukraine mit allem unterstützt werde, was sie auf dem Gefechtsfeld brauche und dazu gehöre noch deutlich mehr.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner wies solche Forderungen auf Twitter zurück: Den Absichten des Kriegsverbrechers Putin ist nie zu trauen. Dennoch ist pauschales Nein zu 'Waffenruhe' ohne Prüfung ebenso fragwürdig wie Ruf nach 'richtigen deutschen Kampfpanzern', kaum dass Verbündete entschieden haben, Schützenpanzer zur Verteidigung der Ukraine zu liefern.
Die CSU im Bundestag forderte die Ampel-Koalition zum Auftakt ihrer Klausurtagung auf, der Ukraine neben Schützenpanzern auch Kampfpanzer zu liefern. "Der zweite Schritt muss auch kommen", so Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
AfD-Chef Tino Chrupalla warnte jedoch: Deutschland droht endgültig zur Kriegspartei zu werden - mit unabsehbaren Folgen für unser Land und seine Bürger.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.