Ex-General zu Nato-Gipfel: Ohne Vertrag "keine Garantie"

Die Ukraine hat beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius keine Einladung für eine Mitgliedschaft in das Bündnis bekommen. Dafür eine Zusage für weitere Waffenlieferungen und die langfristige Unterstützung der G7-Staaten. Wie sind diese Ergebnisse zu bewerten? Und warum hat die Nato der Ukraine keine konkrete Beitrittsperspektive angeboten?

Im Interview mit ZDFheute live erklärt der ehemalige US-General Ben Hodges, warum er über die Ergebnisse des Gipfels enttäuscht ist und wann er mit einem Beitritt der Ukraine in die Nato rechnet.

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Er habe im Vorfeld des Gipfels erwartet, dass die Nato-Mitglieder Einigkeit demonstrieren würden - trotz unterschiedlicher Ansichten in bestimmten politischen Fragen. Das habe das Bündnis wieder erreicht. Dennoch sei er nicht ganz zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels:

Es gebe ein stärkeres Gefühl der Unterstützung für die Ukraine als je zuvor. Aber vielleicht habe es am Widerstand der USA und Deutschlands gelegen, weshalb das Bündnis keine konkretere Erklärung zum Beitritt der Ukraine abgeben konnte, resümiert Hodges.

Zunächst einmal gibt es laut Hodges keine Sicherheitsgarantie der Nato, solange die Ukraine kein Nato-Mitglied ist. Mit Blick auf die Erklärung der G7 und die Versprechen anderer Länder, die Ukraine zu unterstützen, sagt Hodges:

Die G7-Erklärung sei dennoch wichtig, um die Unterstützung noch einmal öffentlich zu bekräftigen. Aber das sollte nicht mit einer "tatsächlichen Sicherheitsgarantie" verwechselt werden.

Es müsse zudem jedem klar sein, dass eine Nato-Einladung für die Ukraine nicht gleichbedeutend mit einem sofortigen Konflikt mit Russland sei. Nur wenn die Ukraine der Nato final beitrete, dann trete auch der Artikel 5 in Kraft. Schweden habe vor über einem Jahr eine Einladung bekommen und ist noch nicht der Nato beigetreten, deshalb gebe es aktuell auch nicht die Verpflichtung, Schweden zu verteidigen.

Selenskyj habe im Vorfeld des Gipfels starke Erklärungen abgeben müssen. Gleichzeitig habe er heute zeigen müssen, dass er ein Staatsmann ist. Er habe "so viel bekommen, wie er kriegen konnte", sagt Hodges. Positiv sei das in den vergangenen Monaten erreichte Niveau an Unterstützung, das es zuvor so noch nicht gegeben habe.

Der Vilnius-Gipfel sei "eine Brücke" für den Gipfel zum 75. Nato-Jahrestag, der kommendes Jahr in Washington stattfinden wird. Hodges glaubt, dass die Ukraine dort eine Einladung in die Nato erhalten wird.