Ampel: SPD und FDP uneins über weitere Mindestlohn-Erhöhung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Forderung nach einer weiteren Anhebung des Mindestlohns bekräftigt. Er werde sich weiter für "angemessene Löhne" einsetzen, sagte Klingbeil. Die nun geplante Anhebung der Lohnuntergrenze um 41 Cent sei nicht ausreichend.

Die Mindestlohnkommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 zunächst auf 12,41 Euro pro Stunde zu erhöhen und zum Jahresbeginn 2025 auf 12,82 Euro. Damit hatte sich die Arbeitgeberseite in der Kommission durchgesetzt.

Klingbeil brachte am Wochenende eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr auf bis zu 14 Euro durch die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie ins Gespräch.

Es sei nun eine politische Debatte nötig, forderte Klingbeil. "Aber ich werde jetzt nicht Verfahren der Mindestlohnkommission in Frage stellen." Er wolle wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Verfahren festhalten. Die Ampel-Koalition hatte im vergangenen Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschlossen. Dieser Eingriff der Politik in die Lohnfindung galt als Ausnahme.

Aber es gebe im November nächsten Jahres die Umsetzung der europäischen Mindestlohnrichtlinie, die einen höheren Mindestlohn von 13,50 bis 14,00 Euro möglich mache. Dann stelle sich die Frage, ob man in Deutschland umsetzen wolle, was man auf europäischer Ebene in Gang gebracht habe. "Da bin ich dafür, dass wir das tun", betonte Klingbeil, der zugleich harte Kritik am Vorgehen der Arbeitgeber in der Kommission übte.

Die von der Mindestlohnkommission beschlossene Erhöhung des Mindestlohns sei zwar besser als der jetzt geltende Mindestlohn von zwölf Euro, aber angesichts der Inflation eben nicht "angemessen", sagte der SPD-Chef. Die SPD werde weiter betonen, was sie in diesem Bereich für richtig halte.

Die Arbeitgeber hätten den Beschluss damit "politisiert". Auch Kanzler Scholz hatte dies kritisiert.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte die Äußerungen des SPD-Chefs. Vorschläge dieser Art seien "höchst problematisch für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Djir-Sarai. Es wäre aus seiner Sicht auch "ein großer Fehler, wenn die Politik sich in die Festlegung der Löhne einmischen würde."

Auch FDP-Vize-Fraktionschef Lukas Köhler ist gegen eine höhere Aufstockung. "Eine weitere Aushöhlung der Tarifautonomie ist mit der FDP nicht zu machen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Höhe des Mindestlohns werde "aus gutem Grund" von den Tarifparteien in der Mindestlohnkommission ermittelt, entgegnete Köhler.

Genau dies geschehe aber "durch Vorstöße wie die von Lars Klingbeil", kritisierte der FDP-Politiker.