Grünen-Chef im ZDF:Nouripour für Begrenzung von Zuwanderung
von Dominik Rzepka
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Grünen-Chef Omid Nouripour spricht sich für die Begrenzung von Zuwanderung aus. Deutschland brauche Rückführungen und eine Steuerung bei der Migration, sagt Nouripour im ZDF.
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, beklagt eine Überforderung bei der Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Nouripour sagt der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Wir sehen, dass die Realität sich ändert. Wir sehen, dass beispielsweise in vielen Kommunen die Belastungsgrenze erreicht ist."
Es brauche jetzt mehr Geld für die Kommunen und schnellere Asylverfahren. Außerdem sprach sich Nouripour für eine Steuerung der Migration aus sowie Rückführungen und Migrationsabkommen. Nouripor sagt:
Wenn wir Steuerung sagen, dann wird es natürlich zu Begrenzung führen. Das ist eine Binsenweisheit. Wer keine Begrenzung will, keine Steuerung will, der sagt, dass die Grenzen geöffnet werden sollen, das ist ja nicht die Realität.
Nouripour fordert außerdem, dass Geflüchtete sofort in Deutschland arbeiten dürfen. Der Arbeitsmarkt sei schon immer der wichtigste Integrationsmotor gewesen. "Wir müssen die Leute in Arbeit bringen", so der Grünen-Chef. Das werde auch laufend von der Wirtschaft gefordert.
Kapazitäten seien nicht vorhanden, die Integration von Flüchtlingen funktioniere gerade nicht, sagt Matthias Schimpf, Grünen-Beigeordneter im Kreis Bergstraße.01.10.2023 | 0:47 min
Hilferufe aus der Praxis
Das Thema ist für die Grünen schwierig. Begrenzung von Migration entspricht nicht unbedingt der grünen DNA. Aus der Praxis kommen aber auch von Grünen Hilferufe. Kapazitäten seien ausgelastet, Integration gelinge gerade nicht, sagt etwa Michael Schimpf, Grünen-Beigeordneter im Kreis Bergstraße.
Schäuble: "Menschen zurückschicken - das geht"
In die Migrationsdebatte hatte sich an diesem Wochenende auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschaltet. Schäuble sprach sich bei "Zeit Online" dafür aus, Menschen zurückzuschicken - auch, wenn das nicht schön und einfach sei.
Man müsse "an der Grenze unterstützen", um "kriminelle Schleuser aus dem Verkehr zu ziehen", so Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin SPD-Fraktion, zur aktuellen Migrationsdebatte.02.10.2023 | 5:35 min
Kritisch hingegen hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) geäußert - vor allem in Bezug auf den Begriff Belastungsgrenze, den auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier benutzt hatte.
Ich mag diesen Begriff nicht, er strahlt menschliche Kälte aus.
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Svenja Schulze, SPD
Die Kommunen seien stark belastet und deshalb helfe die Bundesregierung ihnen mit ganzer Kraft, so Schulze in der Bild am Sonntag. "Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, dass wir Menschen Schutz vor Krieg bieten."
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble kritisiert die deutsche Asylpolitik. Diese könne sich Deutschland nicht mehr leisten. Es sei sehr wohl möglich, "Menschen zurückzuschicken".
Migration bestimmt den Landtagswahlkampf
Das Thema Migration bestimmt auch den Wahlkampfendspurt in Hessen und Bayern, wo in einer Woche gewählt wird. CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, spätestens nach den beiden Wahlen gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, so Merz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei in Hessen ist, reagierte skeptisch auf die Aufforderung des CDU-Vorsitzenden. Das Thema sei sicherlich nicht geeignet für Wahlkampf. "Ich hoffe, dass Herr Merz das beherzigt."