Merz will Bundeswehr Zugang zu Schulen und Forschung geben
Forderung von CDU-Chef Merz:Bundeswehr soll an Schulen und in Forschung
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Der CDU-Vorsitzende Merz will der Bundeswehr den Zugang zu Schulen und Forschung erleichtern. Klauseln, die das verbieten, hält er nicht mehr für zeitgemäß.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will Zivilklauseln für die Bundeswehr abschaffen.
Quelle: imago images
Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, fordert freien Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen. "Die Bundeswehr muss wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen", sagte der Fraktionschef der Union im Bundestag den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Dazu gehöre auch "ungehinderter Zugang" zu den Schulen. Merz fügte hinzu:
Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben werden.
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Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Merz: Klauseln unzeitgemäß
Diese Klauseln seien nicht mehr zeitgemäß. Zivilklauseln verbieten etwa militärische Forschung oder entsprechende Drittmittel-Projekte.
Seit Jahren gibt es eine Debatte, ob es Forschung mit einer möglichen militärischen Nutzung an staatlichen Hochschulen geben soll oder nicht. Die frühere Bundesregierung hatte etwa auch zwei sogenannte Sprungagenturen für besonders innovative Forschung gegründet - eine für zivile, eine weitere für militärische Projekt.
Experten halten diese Trennung für willkürlich, weil nicht immer klar ist, auf welchem Gebiet ein Produkt später verwendet werden kann. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Debatte über die Bundeswehr und Militärausgaben deutlich verändert.
Die Bundeswehr habe einen "Riesenbedarf" etwa an Munition, sagt der Bundeswehrverbands-Vorsitzende André Wüstner. Er fordert weitere Millliarden, bevor "die Alarmlampen angehen".