Darum will SPD-Chef Klingbeil Ehegattensplitting abschaffen
Interview
Lars Klingbeil im ZDF-Interview:Darum will SPD Ehegattensplitting abschaffen
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SPD-Chef Klingbeil will das Ehegattensplitting für neue Ehen streichen, dafür soll das Elterngeld unangetastet bleiben. Im ZDF heute journal erklärt Klingbeil seinen Vorschlag.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat vorgeschlagen, das Ehegattensplitting zu streichen statt das Elterngeld zu kappen. Eine Idee, die innerhalb der Ampel-Koalition auf Kritik stößt - vor allem vonseiten der FDP. Im Interview mit dem ZDF heute journal erläutert Klingbeil seine Idee.
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Lars Klingbeil dazu, ...
... warum er das Ehegattensplitting in Zukunft abschaffen will
"Wir haben im Koalitionsvertrag schon festgelegt, dass wir Steuern gerechter verteilen wollen", sagt Klingbeil. Das jetzige Steuerrecht führe dazu, dass vor allem Frauen eher zu Hause blieben anstatt zu arbeiten, weil Frauen im Vergleich zu ihrem Partner häufiger weniger verdienen.
In einer modernen Familien- und Gleichstellungspolitik müsse das geändert werden, so Klingbeil im ZDF. "Auch in einer Zeit, in der wir schauen müssen, dass wir Chancen auf dem Arbeitsmarkt viel stärker eröffnen."
Wir als SPD haben nie versteckt, dass wir dafür sind, das Ehegattensplitting abzuschaffen.
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Lars Klingbeil, SPD-Chef
Die SPD wolle das "antiquierte System" für Ehen, die in Zukunft geschlossen werden, abschaffen. Auch, um Frauen stärkere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Ehegattensplitting bezeichnet das Verfahren, nach dem Ehepaare und Lebenspartnerschaften besteuert werden, die keine Einzelveranlagung wählen. Dabei wird das gemeinsame Einkommen halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.
Den Staat kostet das laut Bundeszentrale für politische Bildung von 2020 jährlich 20 Milliarden Euro. Das Ehegattensplitting wurde 1958 erst auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts ins Einkommensteuergesetz geschrieben. Quelle: dpa
... für wen das Ehegattensplitting abgeschafft werden soll
"Ich habe gesagt, wir wollen das für zukünftig geschlossene Ehen einrichten, nicht für diejenigen, die sich jetzt mit diesem Modell schon über Jahre eingerichtet haben", macht Klingbeil klar.
Sowohl die Europäische Kommission als auch die OECD kritisierten das Ehegattensplitting in Deutschland, "das am Ende dazu führt, dass Frauen - auch gut ausgebildete Frauen - sich entscheiden, zu Hause zu bleiben, nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, obwohl sie es eigentlich wollten".
Weil dieses Steuersystem diejenigen begünstigt, wo der Mann viel verdient, die Frau wenig. Das führt dazu, dass die Frau zu Hause bleibt.
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Lars Klingbeil, SPD-Chef
"Ich finde das gehört zu einer modernen Gleichstellungspolitik dazu, dass man das in Frage stellt."
Finanzminister Lindner will sparen und kürzt den Bundeshaushalt für 2024. Auch das Elterngeld für Eltern mit einem Einkommen ab 150.000 Euro soll gestrichen werden. 05.07.2023 | 1:48 min
... warum er das Elterngeld beibehalten will
"Das Elterngeld ist keine Sozialleistung", stellt Klingbeil fest. Es sei aus Aspekten der Gleichstellung eingeführt worden. Um Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und dass Frauen stärker dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden.
Wenn man das Elterngeld nun kappe, egal an welcher Grenze, führe das am Ende dazu, "dass mehr Frauen zu Hause bleiben, dass weniger Frauen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Und einen solchen Weg finde ich nicht richtig".
Das Interview führt ZDF-Moderatorin Marietta Slomka.
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